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Merkel im Bundestag: Kanzlerin sichtlich um Heiterkeit bemüht

  • In der Regierungsbefragung kontert Angela Merkel den Eindruck, wonach sich der Bund in der Corona-Krise nicht gegen die Lockerungspolitik der Länder durchsetzen konnte.
  • Die Kanzlerin nimmt zu einer Vielzahl an Themen Stellung – und findet klare Worte gegen Russland.
  • Zu einem Thema aber sagt Merkel nichts.
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Berlin. Am Ende der Regierungsbefragung, als die dafür vorgesehene Zeit bereits abgelaufen ist, möchte die FDP von der Kanzlerin wissen, wann die Kinos wieder öffnen. Ein einheitlicher, länderübergreifender Termin müsse her, sagt der Kulturpolitiker Hartmut Ebbing, denn Filmstarts müssten zeitgleich erfolgen. Angela Merkel blickt amüsiert in den Plenarsaal.

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“Also, an mir wird’s nicht liegen, dass ein einheitlicher Termin gefunden wird”, sagt die Kanzlerin. Es ist eine Spitze gegen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die sich zuletzt mit der Koordinierung ihrer Öffnungspolitik recht schwertaten. Mit ihrem Scherz auf Kosten der Länder erntet Merkel Beifall und Gelächter im Saal. Wieder einmal, muss man sagen. Denn die Kanzlerin ist an diesem Mittwoch im Bundestag sichtlich um Heiterkeit bemüht. Trotz der Schwierigkeiten und Ungewissheiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; vielleicht aber auch deswegen.

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Eigentlich sollte sich die Kanzlerin Ende März den Fragen der Abgeordneten stellen. Doch da wurde coronabedingt die Tagesordnung des Bundestags gekürzt und geändert, sodass Merkel nun den Termin nachholen musste. Eine Woche, nachdem die Kanzlerin die Führungsrolle im Kampf gegen Corona den Länderchefs und -chefinnen überlassen hat, steht sie nun wieder im Scheinwerferlicht.

Merkel bleibt bei ihrem vorsichtigen Kurs. Zwar lobt sie die Anstrengungen und Erfolge bei der verlangsamten Ausbreitung des Coronavirus. Auch würdigt sie die “fabelhaften Leistungen” im Gesundheitsdienst und den Gesundheitsämtern. Aber sie warnt auch vor trügerischen Eindrücken. Deutschland lebe in der Pandemie, “und das wird auch für längere Zeit so bleiben”, sagt Merkel. “Corona ist und bleibt eine Gefahr für jede und jeden von uns”, warnt sie und würdigt die Opfer und deren Familien.

Video
„Zeit-Mensch“ – Merkel erheitert bei Regierungsbefragung
0:28 min
Lautes Gelächter im Bundestag: Nach einer Frage aus der Linkspartei sorgt die Bundeskanzlerin mit ihrer Wortneuschöpfung für Erheiterung.  © Marina Kormbaki/Deutscher Bundestag

Mutig und wachsam sein

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Sie spricht von der “Verpflichtung”, Erreichtes nicht zu gefährden. “Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen”, so Merkel. Sie packt die Doppelstrategie Deutschlands im Kampf gegen das Virus in die Formel: “Lassen Sie uns mutig und wachsam sein.”

Vor einer Woche verständigten sich Bund und Länder auf weitgehende Lockerungen im öffentlichen Leben. In einer Videoschalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten drang die Kanzlerin mit ihren Zweifeln nicht durch. Trotz ihrer Mahnungen setzten sich die Bundesländer mit ihren Forderungen nach der Wiedereröffnung von Geschäften, der schrittweisen Öffnung von Kitas und Schulen und der Wiederaufnahme der Bundesliga durch. Damit ging ein Gutteil der Verantwortung über die Ausgestaltung der Öffnungen – und ihrer Konsequenzen – von Merkel auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über.

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Am Mittwoch widerspricht Merkel indirekt der Lesart, die auf Öffnung pochenden Länder hätten sich gegen die restriktive Politik des Bundes durchgesetzt. Beide Ansätze hätten demnach noch Bestand, nebeneinander. Im Bundestag skizziert Merkel die Rückkehr an Arbeitsplätze, in Cafés und Sportvereine – bei gleichzeitigem Abstandhalten und häufigem Händewaschen.

Es geht nicht nur um Corona

Der Übergang des Landes in eine neue, nicht allzu akute Phase der Pandemie spiegelt sich auch in der Vielzahl an Themen wider, zu denen die Kanzlerin Stellung bezieht. Es geht nicht nur um Corona. Die Grünen wollen zum Beispiel wissen, wie die Kanzlerin zur Forderung der Unionsfraktion steht, den Beitrag Deutschlands zur Erreichung der EU-Klimaziele neu zu verhandeln. “Das ist für mich ganz selbstverständlich”, sagt Merkel, so als passte kein Blatt zwischen ihr und der Fraktion.

AfD und SPD fragen nach ihrer Haltung zum umstrittenen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Merkel sagt, sie respektiere das Urteil – und leitet daraus den Auftrag zur Stärkung des Euro ab. “Es wird eher mehr Integration geben müssen als weniger”, kündigt sie an. Auch über Russland äußert sie sich in unverhofft klarer Weise.

Merkel sieht Russland hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Es gebe “harte Evidenzen” für eine russische Beteiligung, sagt sie mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts. Man dürfe nicht verdrängen, dass Russland eine Strategie der “hybriden Kriegsführung” verfolge. Die Bundesregierung behalte sich Maßnahmen gegen Russland vor. Persönlich zeigt sich Merkel enttäuscht: “Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das”, sagt sie. Eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit” werde erschwert.

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Zu einem Thema schweigt die Kanzlerin

Merkel nimmt zu einer Fülle an Themen Stellung – zu einem Thema aber sagt sie nichts: zu den wachsenden Protesten gegen das Regierungshandeln. Dabei flammt das Feindbild Merkel in Teilen der Bevölkerung wieder mächtig auf. Trotz der eingesetzten Lockerungen nehmen die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen zu, gespeist auch von Verschwörungstheorien, Falschbehauptungen und Lügen wie etwa der über eine angebliche Impfpflicht. Oft wird Merkel auf den Plakaten der Demonstranten als Diktatorin dargestellt. Doch die Kanzlerin schweigt bisher dazu.

Womöglich gibt ihr dazu eine andere, gegenteilige Entwicklung Anlass: Merkel verhilft der Union zu einem unverhofften Hoch in den Umfragen. Nach einer langen Phase im tristen Bereich weit unterhalb der 30-Prozent-Marke kratzt die Union plötzlich wieder an der 40-Prozent-Marke. CDU und CSU gewinnen an Zustimmung – trotz ihres teils widersprüchlichen Krisenmanagements, wie es beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet an den Tag legen. Demoskopen erklären die gewachsenen Sympathien für die Union vor allem mit den steigenden Beliebtheitswerten der Kanzlerin.



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