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Merkel fordert humane Lösung der Situation an Grenze zu Belarus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ein kurzes Pressestatement am Rande ihres Treffens mit dem portugiesischen und dem lettischen Ministerpräsidenten ab.

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems an der Grenze zwischen Polen, Litauen und Lettland sowie Belarus gefordert.

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Man müsse das Problem so lösen, „dass es human zugeht“, sagte sie am Mittwochabend vor Gesprächen mit den Regierungschefs von Portugal und Lettland, António Costa und Krisjanis Karins, in Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Mehrere Migranten durchbrechen Grenze von Belarus nach Polen

Mehreren Dutzend Migranten ist es gelungen, die Grenze von Belarus nach Polen zu durchbrechen. Einige von ihnen seien nach Belarus zurückgebracht worden.

„Das tut es im Augenblick leider nicht“, ergänzte sie. „Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass die EU ihre Außengrenzen schützen kann.“

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Merkel: Migranten „sind Opfer einer menschenfeindlichen Politik“

Merkel dankte Polen, Lettland und Litauen für den Schutz der EU-Außengrenze. Sie habe in einem Telefongespräch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko einzuwirken. „Denn hier werden Menschen benutzt. Sie sind Opfer einer menschenfeindlichen Politik. Dagegen muss etwas unternommen werden.“

Lettlands Ministerpräsident Karins nannte die Situation einen „hybriden Angriff auf die gesamte Europäische Union“ und sagte: „So etwas haben wir nie zuvor gesehen.“ Der einzige Weg, um die Schengen-Zone und die Bewegungsfreiheit der Menschen innerhalb der EU zu sichern, seien klare Verfahren, wie man von außen in die EU komme. Dies dürfe nicht unorganisiert sein.

Lage an polnisch-belarussischer Grenze soll Thema im UN-Sicherheitsrat werden

Die steigende Migrantenzahl an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus soll am Donnerstag den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen.

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Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

RND/dpa

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