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Merkels Abschiedsbesuch bei Erdogan: Ende einer Ära

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Samstag zu ihrem letzten offiziellen Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul.
  • Mit Merkels Abgang muss Erdogan künftig auf seine wichtigste politische Verbündete in Europa verzichten.
  • Zugleich verlieren Deutschland und Europa an Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei.
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Athen. Mit dem Rückzug von Angela Merkel aus dem Kanzleramt beginnt eine neue Ära in den deutsch-türkischen Beziehungen. Sie ist voller Ungewissheiten, nicht nur bilateral, sondern auch im Verhältnis der Türkei zu Europa.

Von Merkel hieß es, sie sei eine der wenigen Politikerinnen, auf deren Rat der türkische Staatschef hört. In Wirklichkeit war der Einfluss der Kanzlerin auf Erdogan begrenzt. Das zeigte beispielhaft der Fall Deniz Yücel. Über ein Jahr saß der „Welt“-Korrespondent 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, bis die Türkei dem Drängen der Bundesregierung nachgab und den Journalisten ausreisen ließ.

Yücel war kein Einzelfall. 61 deutsche Staatsbürger hält die Türkei derzeit gefangen, weitere 58 dürfen das Land nicht verlassen. In den meisten Fällen geht es um politische Tatvorwürfe. Merkel habe die Schicksale dieser Menschen, wie auch das des inhaftierten Bürgerrechtlers Osman Kavala, gegenüber Erdogan immer wieder angesprochen, versichern deutsche Diplomaten. Wie nachdrücklich, weiß man nicht.

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Eines wurde aber immer deutlich: Die Kanzlerin wollte keinen Bruch mit Erdogan riskieren, sondern den Gesprächsfaden weiterspinnen. Keinen anderen Staats- und Regierungschef außerhalb der EU hat Merkel in ihren 16 Jahren als Kanzlerin so häufig getroffen wie Erdogan. Merkel war sich der besonderen Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen stets bewusst. Sie ergibt sich schon daraus, dass in Deutschland über drei Millionen Menschen türkischer Abstammung leben.

Dazu kommt das wirtschaftliche Gewicht der Türkei. Das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf 37 Milliarden Euro. Die Türkei ist Standort für mehr als 7000 deutsche Unternehmen. Die Flüchtlingskrise von 2015 unterstrich überdies die Schlüsselrolle der Türkei für die europäische Migrationspolitik. Deutschland ist dabei als das Wunschziel vieler Flüchtlinge besonders exponiert. Merkel war es deshalb, die 2016 den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aushandelte.

Trotz ihrer Türkei-Affinität hat Merkel aber an ihrem Nein zu einer türkischen Vollmitgliedschaft in der EU stets festgehalten. Umso intensiver arbeitete sie an dem, was sie selbst gern als „privilegierte Partnerschaft“ bezeichnete. So hatte die Türkei bei ihrem Wunsch nach einer Erweiterung der Zollunion mit der EU in Merkel eine Fürsprecherin. Die Kanzlerin war es auch, die sich gegen Bestrebungen Griechenlands, Zyperns und Frankreichs stellte, wegen des Streits um die Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer harte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen.

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Die deutsch-türkischen Beziehungen seien „schon immer besonders“ gewesen, stellten kürzlich Analysten der Begin-Sadat-Denkfabrik der israelischen Bar-Ilan-Universität fest. Merkel habe dieses Verhältnis auf eine neue Ebene gehoben, indem sie Erdogan „auf der internationalen Bühne als ihren Protégé behandelt“ habe.

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Erdogan wusste: Auf keinen anderen maßgeblichen Regierungschef in der EU konnte er sich so verlassen wie auf die deutsche Kanzlerin. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, Merkel gelegentlich öffentlich scharf zu attackieren. 2017 warf er ihr im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in Deutschland sogar „Nazi-Methoden“ vor. Das zeigte einmal mehr: Erdogan ist ein skrupelloser Politiker, der auch vor persönlichen Verunglimpfungen nicht Halt macht, wenn er sich davon Applaus seines heimischen Publikums verspricht.

In Zukunft muss er ohne seine wichtigste Fürsprecherin auskommen. Die Niederlage der Union war ein Rückschlag für Erdogan. Wen er sich als nächsten Kanzler wünschte, zeigte sich schon im Januar bei Armin Laschets Wahl zum CDU-Chef. Erdogan griff zum Telefon, beglückwünschte Laschet zum Parteivorsitz und wünschte „viel Erfolg“ für den Bundestagswahlkampf.

Man freue sich darauf, die „enge und ehrliche Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel auch mit Herrn Laschet fortzusetzen“, hieß es damals in Erdogans Umgebung. Im August schaffte es Laschet sogar mit einem Interview auf die Titelseite des Erdogan-nahen türkischen Massenblatts „Hürriyet“. Die Überschrift bildete ein Zitat des früheren NRW-Integrationsministers Laschet: „Die Türken bereichern uns!“ Türkische Medien verhätschelten Laschet als „Baba Türk“, als „Türkenpapa“.

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Der wahrscheinliche Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, ist dagegen in der Türkei ein unbeschriebenes Blatt. Scholz weiß als Finanzminister um die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei, aber die SPD steht einem Ausbau der Zollunion bisher kritisch gegenüber. Mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen könnte die türkische Regierung in Berlin noch mehr Gegenwind bekommen. Cem Özdemir ist einer der schärfsten Erdogan-Kritiker in Deutschland. Wie kaum ein anderer deutscher Politiker prangert er Menschenrechtsverstöße, Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit an.

Manche in Ankara trösten sich mit Erinnerungen an die guten deutsch-türkischen Beziehungen in der Ära des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und seines grünen Außenministers Joschka Fischer. Damals hatte Erdogan allerdings noch die Aura des proeuropäischen Reformers, und die türkische Demokratie war in einem besseren Zustand als heute.

In der EU galt Merkel vielen als „Erdogan-Versteherin“. Ihre Rolle ähnelte oftmals der einer politischen Dolmetscherin zwischen Europa und der Türkei, und zwar in beiden Richtungen. Wer diese Funktion in Zukunft übernehmen kann und will, ist offen. Nach der Wahlniederlage seines Gesinnungsgenossen Donald Trump verliert Erdogan jetzt mit Merkel seine letzte bedeutende politische Bezugsperson im Westen.

Wachsen dürfte der Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Nähe Erdogan sucht. Damit könnte der sprunghafte türkische Staatschef für Deutschland und Europa noch unberechenbarer werden.

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