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Hauptstadt-Radar

Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: Fremdkörper im Regierungsviertel

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, im Bundestag.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

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in der vorigen Woche war Andrij Melnyk wieder im Bundestag. Er saß wieder auf der Ehrentribüne des wuchtigen Reichstagsgebäudes. Und wieder wurde er von den fast vollständig erschienenen Abgeordneten beklatscht – so wie sein Präsident Wolodymyr Selenskyj, der online zugeschaltet war und eine wuchtige Rede hielt.

Dreieinhalb Wochen vorher hatte der ukrainische Botschafter schon einmal auf der Ehrentribüne gesessen, seinerzeit neben dem Altbundes­präsidenten Joachim Gauck, der ihn umarmte. Das war drei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Deutschland schockiert hat wie wenige Ereignisse seit 1945.

Tatsächlich täuscht der Beifall im Hohen Haus über das Verhältnis der Ureinwohner im Regierungsviertel zu Melnyk und seiner Ukraine hinweg. Der 46-Jährige ist keineswegs überall wohlgelitten, sondern gilt nicht wenigen als allzu breitbeiniger Ruhestörer.

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Andrij Melnyk auf der Ehrentribüne im Plenarsaal.

Andrij Melnyk auf der Ehrentribüne im Plenarsaal.

In Deutschland gibt es ungefähr 160 diplomatische Vertretungen anderer Länder. Die meisten ihrer Chefinnen oder Chefs treten öffentlich nur einmal größer in Erscheinung – wenn sie dem Bundespräsidenten standesgemäß ihre Aufwartung machen. Lediglich bei wenigen Emissären ist das anders. Richard Grenell, US-Botschafter unter Donald Trump, fiel auf, weil er bisweilen noch etwas fanatischer wirkte als der Mann im Weißen Haus. Der Schweizer Botschafter Thomas Borer wiederum führte ein so buntes Privatleben, dass Boulevardmedien Purzelbäume schlugen.

Melnyk – 1975 im westukrainischen Lwiw geboren, 1999 zum Botschaftssekretär in Wien ernannt, 2007 bis 2010 Generalkonsul in Hamburg und seit 2015 Botschafter in Berlin – ist ganz und gar nicht exzentrisch, sondern ein sehr freundlicher Mensch, der sich für Kultur interessiert, bereitwillig Interviews gibt und seinem Gegenüber zum Abschied die Hand schüttelt. Außerdem spricht er ein wunderbares Deutsch, in dem Vokabeln wie „drittrangig“ vorkommen.

Melnyk forderte weitergehende Maßnahmen

Allerdings ist Melnyk Botschafter eines Landes, das um seine Existenz kämpft und sich mehr Unterstützung von der deutschen Seite wünscht, als diese zu geben bereit ist. Der grauhaarige Mann ist derjenige, der diese Wünsche stets aufs Neue formuliert. Das stößt besonders der SPD sauer auf. Der sozialdemokratische Abgeordnete Sören Bartol beschrieb Melnyk zuletzt als „Botschafter“ in Anführungszeichen und musste dies später zurücknehmen. Auch mit Fraktionschef Rolf Mützenich geriet Melnyk aneinander. Insofern ist der Applaus im Bundestag mit Vorsicht zu genießen.

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Abgesehen davon drückt sich Melnyk selbst alles andere als diplomatisch aus, sondern sagt, was er denkt, nicht selten brüsk. Damit gerät er automatisch in Gegensatz zu einem politischen Betrieb, in dem Aussagen meist weniger Überzeugungen folgen als einem Kalkül – und in dem jenes „Wording“ ausschlaggebend ist, das etwa die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) während der Hochwasserkatastrophe im vorigen Sommer von ihren Mitarbeitern einforderte. Das „Wording“ wird mit Blick auf die möglichst positive Wirkung im öffentlichen Raum gewählt. Es soll keine Angriffsfläche bieten und bestehende Angriffsflächen reduzieren.

Direktheit und Emotionen unangebracht

Melnyks Sätzen merkt man an: Er denkt nicht in erster Linie an die Wirkung. Und er misst andere daran, ob deren Taten mit den Worten Schritt halten. Wer so agiert, wird in Berlin normalerweise nicht alt. Oft schafft er es erst gar nicht bis dahin. Dass Worte und Taten zweierlei Paar Schuhe sind, ist für viele deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker selbstverständlich. Die Kunst besteht darin, die Kluft zu verschleiern. Überdies leisten sich Repräsentanten der Ukraine heute Emotionen, notgedrungen. Emotionen sind in Berlin ebenfalls eher unüblich. Sie gelten als unprofessionell.

In der Ukraine wird damit ein Typus Politiker geprägt, den es im Westen bis in die 1980er-Jahre noch gab: Kurt Schumacher und Herbert Wehner (beide SPD) oder Konrad Adenauer und Alfred Dregger (beide CDU) – gezeichnet vom Krieg und bisweilen kompromisslos in der Rhetorik. Oder Typen wie der Grüne Werner Schulz im Osten, der seine Wurzeln in der DDR-Opposition hatte und der sich nach 1989 mit dem Anführer der Ökopartei, Joschka Fischer, anlegte. Aus Überzeugung.

Sie alle wurden nicht in einer politischen Jugendorganisation sozialisiert mit dem Ziel, irgendwann einmal Bundestags­abgeordneter oder mehr zu werden. Sie waren Produkte deutscher Geschichte und handelten entsprechend.

Andrij Melnyk wird deshalb in der deutschen Hauptstadt ein Fremder bleiben. Wie immer der Krieg auch ausgeht.

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Politsprech

Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand. Aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen.

Winfried Kretschmann,

Ministerpräsident von Baden-Württemberg, über das neue Infektions­schutzgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist fraglos einer, der gern regiert. Der Grünen-Politiker würde das Bonmot des einstigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering jederzeit unterschreiben, das da lautete: „Opposition ist Mist.“

Das neue Infektions­schutzgesetz der Ampelkoalition zur Corona-Bekämpfung, das fast alle Schutzmaßnahmen herunterfährt und den Ländern nur noch geringe Bewegungsspielräume lässt, macht freilich nicht zuletzt Kretschmann wütend. Noch wütender dürfte ihn machen, dass seine eigene Partei Teil der Koalition ist und sich diesem Kurs unterordnet.

Offiziell wird die Corona-Politik zwar von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortet; inoffiziell heißt der Gesundheitsminister aber Wolfgang Kubicki (FDP). Ein solches Szenario hätte sich auch Winfried Kretschmann wohl kaum vorstellen können.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Reaktion im Bundestag auf die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj meint die „Neue Zürcher Zeitung“:

„Was der Bundestag – genauer: die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP – am Donnerstag dargeboten haben, war ein Tiefpunkt für das Hohe Haus. Statt Selenskyjs Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesrepublik nicht nur der vergangenen Wochen, sondern der vergangenen Jahre ernst zu nehmen, behandelten sie diese wie irgendeine Festrede.

Welche Waffen könnte und sollte die Bundesrepublik noch an die Ukraine liefern? Hält die Bundesregierung an ihrer Absage an ein Öl- und Gasembargo gegen Russland fest? Solche und andere Fragen beschäftigen nicht nur das ukrainische Staatsoberhaupt. Darüber reden sich auch die Deutschen seit Wochen die Köpfe heiß. Doch mit der Mehrheit ihrer Stimmen schmetterten die Abgeordneten der Regierung den Antrag ab, die Tagesordnung zu unterbrechen. Die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht war ihnen wichtiger.

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Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hat offenkundig nach wie vor große Schwierigkeiten damit, die alten Rituale der bundes­republikanischen Außen- und Sicherheitspolitik loszulassen. Als Vertreter einer vermeintlich historisch geläuterten Nation formuliert man hierzulande für sein Leben gerne Solidaritätsadressen, macht sich aber äußerst ungern solidarisch die Hände schmutzig.“

Selenskyj appelliert an Scholz: „Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagmorgen in einer Videoansprache an den Bundestag gewandt.

Zu den Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Parlamenten in Großbritannien, den USA und Deutschland angesichts des russischen Angriffs auf sein Land schreibt die „Chicago Tribune“:

„In allen drei Reden gab es eine tiefere Botschaft, und diese bestand darin, dass sich Selenskyj geschickt von der Nato distanzierte. In seiner Rede vor dem US-Kongress erwähnte Selenskyj eine verblüffende neue Idee, die sowohl die Medien als auch die gewählten Vertreter überraschte: Die Schaffung von etwas, das er ‚U‑24‘ oder ‚United for Peace‘ nannte – scheinbar ein flinkes drittes Bündnis, das mit der Nato und der oppositionellen Achse aus China und Russland (und ihren Verbündeten) koexistieren könnte, wobei ‚U‑24‘ den Frieden bewahrt, Ländern, die angegriffen werden, sofort zu Hilfe kommt und sogar als Clearingstelle für humanitäre Hilfe nach Katastrophen außerhalb von Kriegen fungiert.

Vielleicht war die ‚U‑24‘ ein Werk genialer Improvisation des ukrainischen Präsidenten und seiner Redenschreiber, das in erster Linie dazu dienen sollte, das amerikanische Volk anzusprechen und die Ukrainer als globale Fürsprecher des Friedens darzustellen. Aber es war ein wirksames Mittel, mit dem Selenskyj (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin signalisierte, dass er sich nach einer Alternative zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes umschaut – ein Zugeständnis, das der russische Staatschef bereits als Vorbedingung für ein Ende des Beschusses der ukrainischen Bevölkerung bezeichnet hat.“

Selenskyj vor US-Kongress: „Wir brauchen Sie jetzt“

In seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses wiederholte Selenskyj mit Nachdruck die Forderung der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine.

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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