Melnyk appelliert an deutsche EU-Abgeordnete: Erdgas nicht als nachhaltig einstufen
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland: Andrij Melnyk.
© Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen
Brüssel. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat an die deutschen Europaabgeordneten appelliert, die Taxonomiepläne der EU-Kommission abzulehnen. „Wenn die Europäische Union die Bedingungen für Investitionen in die Gasinfrastruktur noch verbessert, wird davon Russland profitieren“, so Andrij Melnyk in einem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
„Dies wäre in dieser schwierigen Phase, in der sich die Menschen in meinem Heimatland gerade befinden, ein fatales Signal“, schreibt Melnyk weiter. Der russische Energieminister habe bereits „freudig“ auf die Taxonomievorschläge aus Brüssel reagiert, weil sich damit für die russische Gaswirtschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten ergebe, heißt es in dem Brief des Botschafters: „Gazprom, Rosatom und Lukoil haben in Brüssel offenbar entsprechende Lobbyarbeit geleistet.“
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© Quelle: dpa
Die Taxonomie ist eine Art Katalog für Investoren, aus dem sie ablesen sollen, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass auch Investitionen in Gas und Atomkraft klimafreundlich sein sollen. Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klimapläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atomkraft einzusetzen.
Die EU-Kommission habe ihren Plan vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgelegt. „Möglicherweise hätte die Europäische Kommission mit dem Wissen von heute einen ganz anderen Vorschlag gemacht“, schreibt Melnyk. „Wenn wir Atomkraft und Gas in die grüne Taxonomie aufnehmen, begeben wir uns direkt in die Fesseln Putins“, sagte der Klimaexperte der Europa-Grünen, Michael Bloss, dem RND. „Putins Energieunternehmen reiben sich schon die Hände.“
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Ein russischer Staatsbankrott, der keiner ist
Erstmals seit 1918 kann Russland die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr zahlen – dabei ist mehr als ausreichend Geld in Putins Kasse. Sein Finanzminister spricht von einer Farce, weil Zahlungen durch Sanktionen unmöglich gemacht werden. Wie geht es jetzt weiter?
Die Taxonomie gefährde Europas Energiesicherheit und sei ein Schlag ins Gesicht der Ukraine, sagte Bloss: „Wenn wir die Ukraine wirklich in die Europäische Union aufnehmen wollen, müssen wir die Aufnahme von Atom und Gas ablehnen.“
In der kommenden Woche wird das Europaparlament endgültig über die Taxonomiepläne abstimmen. Der Ausgang des Votums ist noch unklar. Allerdings haben vor einigen Tagen zwei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt.
Nach Ansicht von Beobachtern war das Votum in den Ausschüssen ein starkes Signal an das Plenum des Parlaments, die Taxonomie ebenfalls durchfallen zu lassen. Geschieht das, dürfte die EU-Kommission aller Voraussicht nach die Pläne beerdigen.
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