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Cuomo droht Amtsenthebung: Abgeordnete stellen ihm nach sexueller Belästigung ein Ultimatum

  • Es wird zunehmend eng für den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo.
  • Nach einer Bestätigung von Belästigungsvorwürfen in einem Untersuchungsbericht droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren.
  • Zuständige Abgeordnete machen nun Druck und drohen mit einem Amtsenthebungsverfahrens.
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Albany. Das Parlament des US-Staats New York hat den Druck auf den mit Belästigungsvorwürfen konfrontierten Gouverneur Andrew Cuomo erhöht. Am Donnerstag stellten Abgeordnete dem Demokraten im Rahmen einer Prüfung einer Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ein Ultimatum: Bis zum 13. August müsse er weitere Beweise oder Schreiben vorlegen, die der zuständige Parlamentsausschuss berücksichtigen solle, hieß es in einem Brief der Anwaltskanzlei Davis Polk & Wardwell an das Anwaltsteam Cuomos. Das Schreiben machte Charles Lavine, Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament von New York, am Donnerstag publik.

Darin hieß es, das von Cuomos Anwälten bereits Dokumente gerichtlich angefordert worden seien. Man habe sich vom Gouverneur erhofft, dass er sich dem voll und ganz füge, doch sei die Frist für eine Beantwortung nun fast abgelaufen. Für den kommenden Montag hat der Justizausschuss eine weitere Sitzung zu der Angelegenheit anberaumt.

Cuomo soll elf Frauen sexuell belästigt haben

Ein in dieser Woche veröffentlichter Untersuchungsbericht kam zum Schluss, dass Cuomo mindestens elf Frauen innerhalb und außerhalb seiner Regierung sexuell belästigt haben soll. In einem Fall soll sein Stab Vergeltung an einer Frau geübt haben, die mit ihren Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen war. Eine der Frauen gaben an, der Gouverneur habe ihre Brust angefasst. Andere berichteten von ungewollten Küssen und Berührungen Cuomos, die bei ihnen Unbehagen ausgelöst hätten.

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Der ranghohe Demokrat wies die Anschuldigungen wie bereits in der Vergangenheit entschieden zurück. US-Präsident Joe Biden und weitere Politiker aus den Reihen der Demokratischen Partei forderten ihn dennoch zum Rücktritt auf. Inzwischen drohen Cuomo strafrechtliche Verfahren. Bezirksstaatsanwälte in Manhattan, in Westchester und Nassau sowie in der Landeshauptstadt Albany forderten Dokumente aus der Untersuchung an.

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Cuomo droht Amtsenthebung

Im Unterhaus des Staates New York wird schon seit März geprüft, ob eine ausreichende Grundlage für die Einleitung eines sogenannten Impeachments gegen Cuomo vorliegt. Dabei geht es nicht nur um die Belästigungsvorwürfe, sondern um Anschuldigungen, wonach er die Öffentlichkeit über Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen in die Irre geführt und Staatsmittel sowie Personal für einen millionenschweren Buchdeal genutzt haben soll.

RND/AP

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