Andreas Scheuer: Münchner Wahlgeschenk ohne Absprache

  • Eine Woche vor der bayerischen Kommunalwahl präsentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein 500 Millionen Euro teures “Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft” in München.
  • Nach RND-Informationen ist nun klar: Er entschied er über den Standort ohne Absprache mit Kabinettskollegen.
  • Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) war nicht informiert.
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Berlin/München. Am 8. März hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine gute Nachricht für München: Die bayerische Landeshauptstadt bekomme ein 500 Millionen Euro teures “Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft”. Dort solle “auf Basis neuer technologischer Möglichkeiten” Antworten darauf gefunden werden, „wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen wollen und wie Waren transportiert werden“, sagte Scheuer. Zum Forschungszentrum gehören Werkstätten, Forschungslehrstühle und ein Praxiscampus.

Die Entscheidung für den Standort München traf Scheuer allein, ohne Absprache mit Kabinettskollegen. Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) war nicht informiert. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler mit.

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“Verkehrsminister Scheuer hätte das Forschungsministerium in die Auswahl des Standortes einbeziehen müssen”, sagt Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Scheuer gab sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als hätten auch andere Standorte eine Chance, eine Bundesförderung zu erhalten. “Wie bei der Pkw-Maut boxt Andreas Scheuer sein neues Projekt einfach durch.”

Besonders heikel ist nach Ansicht Kindlers, dass Scheuer die gute Nachricht für München eine Woche vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete. “Minister Scheuer missbraucht sein Amt ganz ungeniert für Wahlgeschenke der CSU in Bayern. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern”, sagt Kindler. “Es schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, wenn sich jeder Bundesminister in seiner Heimat ein Forschungsinstitut auf Kosten der Steuerzahler gönnt.”

Haushaltspolitiker Kindler will die Entscheidung so nicht hinnehmen: “Wir wollen, dass die Mobilitätsforschung gestärkt wird und nicht das Geltungsbewusstsein eines CSU-Ministers. Daher werden wir in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass kein Euro fließt, bevor nicht ein ergebnisoffenes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren durchgeführt wurde.”

RND

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