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  • Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Opposition will Verkehrsminister nicht schonen

Grünen-Fraktionsvize Krischer: “Es wird eng für Andreas Scheuer”

  • An diesem Donnerstag geht es um die politische Zukunft von Andreas Scheuer.
  • Der Bundesverkehrsminister muss im Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
  • Die Opposition kündigt an, Scheuer nicht schonen zu wollen.
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Berlin. Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister ordentlich in die Mangel nehmen zu wollen.

“Um die Glaubwürdigkeit von Andi Scheuer steht es nicht gut. Geheimtreffen hat er verschwiegen und nicht protokolliert, und jetzt tauchen auch noch unterschiedliche Versionen auf, was auf diesen Treffen besprochen wurde”, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Ich sehe nur bei Minister Scheuer einen Grund, hier die Unwahrheit zu sagen. Er weiß, dass es eng wird für ihn, deswegen versucht er sich herauszureden”, so Krischer weiter. “Wir werden ihm auf den Zahn fühlen.”

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Krischer sagt, er rechne mit einer langen Befragung. Schon bei den vier ursprünglich geplanten Zeugenaussagen wäre Scheuer nicht vor 21 Uhr aufgerufen worden, so der Grüne.

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Das Ansinnen der Union, den ehemaligen Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als fünften Zeugen zu laden und vor Scheuer anzuhören, kritisierte Krischer scharf. “Das ist ein billiges Manöver, dass die Befragung von Andi Scheuer morgen gar nicht oder erst gegen 24 Uhr stattfinden kann”, so der Verkehrspolitiker. “Es gibt mindestens drei Punkte, bei denen wir vermuten, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat. Jeder Punkt für sich würde dabei schon in anderen Parteien für einen Rücktritt genügen.”

SPD-Politikerin Lühmann: “Eine Frage von vielen”

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Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, nannte die Frage, ob Scheuer vor dem Parlament die Wahrheit gesagt habe, “nur eine von vielen”. Die Risikobewertung bei Unterzeichnung des Betreibervertrages sei aktuell wenig nachvollziehbar, ebenso wie die Entscheidung, noch am Tag des EuGH-Urteils direkt zu kündigen. “Zudem ist der Vorwurf der Verletzung von Haushalts- und Vergaberecht seitens des Verkehrsministeriums noch nicht ausgeräumt”, so Lühmann.

Am 25. September 2019 war Scheuer im Bundestag gefragt worden, ob die späteren Betreiber des Mautsystems angeboten hätten, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. “Nein, dieses Angebot gab es nicht”, hatte der Minister seinerzeit geantwortet.

Die Betreiber stellen das anders dar.

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