Andreas Kalbitz lässt Vorsitz in AfD-Landtagsfraktion ruhen

  • Die Hausmacht der AfD-Rechtsausleger steht.
  • Die Potsdamer AfD-Landtagsfraktion hat den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz wieder in die Fraktion aufgenommen, den Vorsitz lässt er aber ruhen.
  • Seine Unterstützer trommeln nun für einen Sonderparteitag.
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Potsdam. Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz erneut aufgenommen. Für den Beschluss war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Den Fraktionsvorsitz lässt er ruhen. Er wird von Stellvertreter Dennis Hohloch vertreten.

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Kalbitz bleibt in AfD-Landtagsfraktion
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In Potsdam hat sich die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD mit großer Mehrheit hinter den von der Bundesspitze aus der Partei Ausgeschlossenen gestellt.  © Reuters

Die Entscheidung fiel mit 18 Jastimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

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Kalbitz hatte mit diesem Ausgang gerechnet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem vernünftigen Ergebnis herauskommen“, hatte er vor der Sitzung gesagt.

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Trotz Corona bleibe die AfD eine der zentralen politischen Herausforderungen für die Demokratie, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters

Damit ist die Position der Kalbitz-Unterstützer in der Partei gestärkt. Auch andere ostdeutsche Landesverbände unterstützen den Geschassten. Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu am Freitag mit einem knappen Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt.

In der AfD löste der Beschluss einen neuen Machtkampf aus. Kalbitz-Unterstützer wollen einen Beschluss für einen Sonderparteitag erwirken, um den Kalbitz-Gegnern im Bundesvorstand um Parteichef Jörg Meuthen das Misstrauen auszusprechen. Wann und wo ein solcher Parteitag unter Corona-Bedingungen stattfinden kann, ist noch völlig unklar.

Wie geht es nach dem Ausschluss von Kalbitz weiter?

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Bundesvorstand habe mit der Aberkennung der Mitgliedschaft von Kalbitz „versucht, das Parteienrecht auszuhebeln“. Demnach könne nur das Bundesschiedsgericht einen Parteiausschluss beschließen.

Die AfD-Spitze müsste also – wie beim Thüringer Landeschef Björn Höcke 2017 – ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg bringen. Bei Höcke scheiterte das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht Thüringen.

Kalbitz hat bereits am Freitag angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.

RND/jps/dpa

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