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  • Andreas Kalbitz: AfD-Rauswurf wackelt - Mitgliedsantrag verschwunden

AfD-Rauswurf von Kalbitz wackelt: Aufnahmedokument verschwunden

  • Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen “Flügels” einen Sieg errungen.
  • Doch im Fall des Rauswurfes von Brandenburgs Fraktionschef Andreas Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
  • Es ist offenbar das Papier verschwunden, das den Rauswurf begründet.
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Berlin/Potsdam/Erfurt. Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD steht möglicherweise rechtlich auf wackligen Füßen. Grund: Der Mitgliedsantrag für den Parteieintritt von Kalbitz aus dem Jahr 2013 soll verschwunden sein.

Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland bestätigte, der 2013 von Kalbitz eingereichte Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD sei wohl nicht mehr auffindbar. Aus dem Bundesvorstand hieß es gleichzeitig, im Landesverband Brandenburg erinnerten sich aber noch mehrere Mitglieder an Angaben, die Kalbitz damals bei der Bildung seines Kreisverbandes und bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2014 gemacht habe.

Damit ist im Augenblich jedoch das Dokument nicht auffindbar, das den Rauswurf des Brandenburger AfD-Politikers begründen sollte. Denn der AfD-Bundesvorstand hatte die Aufnahme von Kalbitz in die Partei deshalb für nichtig erklärt, weil dieser auf seinem Antrag frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen “Heimattreuen deutschen Jugend” verheimlicht haben soll.

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Währenddessen bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an. “Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich”, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei Facebook in einem Video, das am Samstag ins Netz gestellt wurde.

Er nannte in dem Video explizit Meuthen sowie die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch, die seiner Ansicht nach beide “eine andere Partei” wollten. “Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei”, sagte Höcke.

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Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte unter der Überschrift “Wir sind Spalter!” eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des Bundesvorstandes, die am Freitag nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt hatten.

Kalbitz galt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Da er Beisitzer im Bundesvorstand war, wäre für seinen Einspruch nach Einschätzung eines Vorstandsmitglieds das Bundesschiedsgericht der Partei zuständig.

Meuthen zog unterdessen auch die Zukunft von Kalbitz als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel. “Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Gauland, erklärte: “Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die Dauer der juristischen Klärung.” Er erklärte, er habe von Anfang an gewusst, dass Kalbitz früher bei den Republikanern gewesen sei. Was die vom Verfassungsschutz behauptete ehemalige Mitgliedschaft in der HDJ angehe, so wäre der Bundesvorstand gut beraten gewesen, das Ergebnis einer Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz abzuwarten, erklärte er.

RND/cle/dpa

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