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Änderungen im Dezember: Winterlockdown, DB-Fahrplan, Hartz IV

  • 2020 neigt sich dem Ende entgegen, doch auch im Dezember erwarten uns noch einige Neuregelungen.
  • Durch den verlängerten Teil-Lockdown gelten strenge Kontaktbeschränkungen, und auch die Deutsche Bahn passt ihren neuen Fahrplan der Corona-Pandemie an.
  • Die wichtigsten Änderungen und Verbraucherinfos im Überblick.
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Hannover. Im Dezember müssen sich die Bürgerinnen und Bürger weiter auf Einschränkungen im Alltag einstellen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden nach dem Bund-Länder-Treffen vom 25. November nochmals verschärft. Was das im Einzelnen bedeutet, und welche Änderungen und neuen Gesetze ab Dezember gelten, fassen wir hier zusammen.

Corona-Teil-Lockdown verlängert

„Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“, so fasste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Stimmung kurz vor dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und den Länderchefs am 25. November zusammen. Das Ergebnis der Beratungen: Der Teil-Lockdown in Deutschland wird bis mindestens 20. Dezember verlängert, bestehende Regeln zum Teil verschärft. Das heißt:

  • strengere Kontaktbeschränkungen (maximal fünf Personen aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Haushalt)
  • stärker begrenzte Kundenzahl für Geschäfte ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche
  • je nach regionalem Infektionsgeschehen kann eine Maskenpflicht ab der siebten Klasse gelten
  • Restaurants, Theater und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen
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Corona-Maßnahmen: Die Dezemberverordnungen im Überblick
2:53 min
Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters
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Die neuen Corona-Regeln gelten ab Dienstag, 1. Dezember, und werden für die Tage um Weihnachten in den meisten Bundesländern leicht gelockert. So sollen ab dem 23. Dezember und höchstens bis zum 1. Januar bis zu zehn Personen im privaten Raum zusammenkommen dürfen.

Deutsche Bahn ändert Fahrplan und erhöht Fahrpreise im Fernverkehr

Ab dem 13. Dezember gilt bei der Deutschen Bahn der neue Winterfahrplan 2020/21. Dieser ist bis zum 12. Juni 2021 gültig und bringt folgende Änderungen mit sich:

  • bundesweite Ausweitung des Taktverkehrs (u. a. Halbstundentakt zwischen Hamburg und Berlin)
  • mehr Direktverbindungen zwischen Großstädten (u. a. auf der Strecke Bonn–Berlin)
  • Tagesverbindung zwischen Berlin und Krakau
  • Teilweise Streichung von Zugverbindungen, die coronabedingt weniger nachgefragt sind (u. a. Hamburg–Köln und Frankfurt Flughafen–Berlin)

(Quelle: bahn.de)

Bereits seit dem 27. November gilt in allen Zügen zudem eine neue Reservierungsregelung. So ist in Großraumwagen nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar. In geschlossenen Abteilen mit sechs Sitzplätzen sind nur noch zwei Plätze reservierbar.

Insgesamt bietet die Deutsche Bahn Kunden nur noch 60 Prozent der Sitzplätze zur Reservierung an. Reisen ohne Reservierung bleibt weiterhin möglich. Nach Bahn-Angaben sollen die Beschränkungen so lange gelten, wie das Infektionsgeschehen es erfordert.

Zusammen mit dem neuen DB-Fahrplan gelten auch leicht angepasste Preise im Fernverkehr. Preisveränderungen gibt es bei den Flexpreisen, die um 1,5 Prozent steigen, und bei den Streckenzeitkarten sowie der Bahncard 100 um durchschnittlich plus 1,9 Prozent. Keine Preiserhöhung gibt es bei Supersparpreisen, Sparpreisen sowie auf die Bahncards 25 und 50.

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ab Januar

Die Hartz-IV-Regelsätze werden angepasst. Künftig erhalten alleinstehende Erwachsene 446 Euro monatlich, das sind 14 Euro mehr als bislang. Bedürftige Partner oder Ehepartner, die in derselben Wohnung leben, bekommen künftig 401 Euro statt bisher 389 Euro pro Monat. Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen.

Die neuen Regelsätze sollen zwar erst ab dem 1. Januar 2021 gelten, die Leistungen sollen aber bereits Ende Dezember ausgezahlt werden, wie etwa der „Focus“ schreibt.

Reformiertes Gesetz für Wohnungseigentümer

Am 1. Dezember tritt das überarbeitete Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz (WEMoG) in Kraft. Dadurch werden die Rechte von Eigentümern teilweise gestärkt. So können Wohnungseigentümer zukünftig bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums auf eigene Kosten verlangen.

Dazu zählen etwa Maßnahmen zur Barrierefreiheit, der E-Mobilität oder dem Einbruchsschutz. Auch für Eigentumsverwalter bringt die Gesetzesreform einige Änderungen mit sich. Was sich durch die Reform im Einzelnen ändert und inwieweit Mieter davon betroffen sind, erklären wir hier.

Kosten für Makler werden zukünftig geteilt

Ab dem 23. Dezember müssen private Käufer nur noch höchstens die Hälfte der Maklerprovision beim Kauf von Wohnungen oder Einfamilienhäusern bezahlen. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu 7 Prozent des Kaufpreises.

In Zukunft muss der Käufer seinen Anteil auch erst dann überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat. Die Bundesregierung erhofft sich durch die bundesweit einheitlichen Regelungen, die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen zu erhöhen.

RND mit Material von dpa

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