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“An Recht und Gesetz halten” - Reul kritisiert Datteln-4-Protest

  • Mehr als 100 Demonstranten hatten am Sonntag das Gelände des Kohlekraftwerks Datteln 4 besetzt.
  • NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte die Aktivisten nun.
  • Wenn sich Demonstranten nicht an das Gesetz hielten, könnten “wir den Rechtsstaat einpacken”.
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Datteln, Düsseldorf. Nach der Blockade auf dem Kraftwerksgelände von Datteln 4 hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen solche Aktionen angekündigt. "Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken", sagte Reul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Rund 120 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben am Sonntag gewaltsam Zugang zum Betriebsgelände des Steinkohlekraftwerks verschafft und Anlagenbereiche besetzt. Sie wollten damit für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle und gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegsplan bis 2038 demonstrieren.

Reul betonte, es sei ein "klarer Rechtsbruch", wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmten und ein Förderband besetzten. Nach den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 50 Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten. "Indem sie ihre Fingerkuppen verklebt haben, haben die Besetzer von Datteln außerdem gezeigt, dass sie sich dieser Straftaten voll bewusst waren", sagte Reul.

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Umweltorganisationen kritisieren langsamen Kohleausstieg

Ende Januar hatte das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 abgeschaltet werden, wenn möglich schon bis 2035. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein.

Umweltorganisationen kritisieren, dass dann noch weitere 18 Jahre in Deutschland Kohle verstromt würde. Zudem beanstanden sie, dass trotz der Ausstiegspläne das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen noch ans Netz gehen soll. Die Bundesregierung verteidigt dies mit dem Argument, dass Datteln 4 das modernste Kraftwerk sei. Drei alte Blöcke des Steinkohlekraftwerks des Konzerns Uniper Kraftwerke aus den 1960er Jahren sind stillgelegt.

RND/epd