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Ostern mehr Kontakte erlaubt? Bund und Länder diskutieren über Lockerungen für die Feiertage

  • Bund und Länder beraten über eine Möglichkeit für Treffen von einem Hausstand mit vier weiteren Personen über Ostern.
  • Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor.
  • Eine Verlängerung der Lockdownregeln ist weiterhin bis 18. April geplant, auch Ausgangssperren werden weiter erörtert.
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Berlin. Bund und Länder ringen um Möglichkeiten, Kontaktbeschränkungen über Ostern in Corona-Zeiten zu lockern. Auch wenn die Lockdownregeln bis zum 18. April verlängert werden sollen, könnte es für die Zeit vom 2. bis 5. April Ausnahmen geben. Das geht aus einem Beschlussentwurf von Montag um 10 Uhr für die Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

In dem entsprechenden Passus wird deutlich, dass es noch keine Einigung zwischen den Vertretern von Kanzleramt und Ländern darüber gab, aber erwogen wird, ob Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis ermöglicht werden sollen.

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Derzeit gelten Kontaktbeschränkungen auf private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Hausstand.

Auch nächtliche Ausgangssperren werden weiter für den Fall erörtert, dass die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt – was bundesweit im Durchschnitt wieder der Fall ist. In dem Papier wird ein Vorschlag bis 5 Uhr morgens gemacht, aber noch keine Anfangszeit genannt. Dieser Punkt gilt als sehr kritisch.

Ferner ist zur Diskussion gestellt, dass Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen sein sollen, wenn kein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie für alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz sichergestellt ist. Ab einer 200er-Inzidenz wird die Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen womöglich vorgeschrieben.

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Gesamtgesellschaftlicher Beitrag der Unternehmen

Von den Unternehmen in Deutschland erwartet die Politik einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch Homeoffice-Möglichkeiten, die bei der Eindämmung der Mobilität hilft.

Wo das nicht möglich ist, sollen in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote gemacht werden. Dieser Punkt erschien unstrittig. Unklar war noch, ob die Mitarbeiter ein oder zwei Testangebote pro Woche bekommen sollen und ob Maskenpflicht in den Büros bestehen soll.

Auch beim Thema Urlaubsreisen ins Ausland diskutieren Bund und Länder über eine härte Regelung als bislang.

„Auf unnötige Reisen bitte verzichten“

Klar ist: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“, heißt es in dem Beschlussentwurf.

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Und weiter: „Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht.“

Bei Rückreisen aus „Virusvariantengebieten“, wie es in dem Papier heißt, sei die Quarantänepflicht auch nicht durch Testungen zu verkürzen, sondern es sei eine strikte Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten.

Der Strand von Arenal auf Mallorca. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Was aber ist mit Gebieten, in denen die Inzidenz gar nicht so hoch ist? In Mallorca ist sie deutlich gefallen, deswegen hatte die Bundesregierung die Reisewarnung auch aufgehoben. Hier gibt es unterschiedliche Formulierungsvorschläge in dem Entwurf, die eine Verschärfung der bisherigen Regeln bedeuten würde – mit Verweis auf die Gefahr durch die Virusvarianten.

„Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein“, heißt es in einem Vorschlag in sogenannten eckigen Klammern – das bedeutet, es gab bis zu dem Zeitpunkt keine Einigung, wie verfahren werden soll.

Neue Hotspot-Gefahr

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Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen sei, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19-Varianten leicht verbreiten könnten, müsse daher unverzüglich und unabhängig von den lokalen Inzidenzwerten eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnungen der Bundesregierung erfolgen.

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Reif für die Insel – Deutsche Touristen am Sonntag unterwegs in Partystimmung
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Deutsche Touristen waren am Sonntag unterwegs in Partystimmung am Strand von Palma de Mallorca in Spanien.  © Reuters

In einem anderen Formulierungsvorschlag in eckigen Klammern heißt es: Die Bundesregierung müsse „zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden, in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist“.

„Kontaktarmer Urlaub“ zu Hause?

Ein Punkt, der ebenfalls noch offen ist, ist das Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“. Dabei geht es darum, Bürgern Urlaub im eigenen Bundesland zu ermöglichen – unter strengen Hygienebedingungen und der Umsetzung eines Testregimes.

„Dies umfasst Beherbergungen und Übernachtungen, bei denen eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann“, heißt es. Dies treffe für Apartments und Ferienwohnungen oder für Wohnwagen und Wohnmobile auf entsprechenden Stellplätzen und Campingplätzen zu.

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