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An diesem Wochenende geht es um Menschenrechte – und die Demokratie

  • Heute im Fokus: ein Streitgespräch zwischen Grünen-Politiker Cem Özdemir und der Gewerkschaft der Polizei.
  • Ebenfalls ein großes Thema: die Präsidentschaftswahl in Polen.
  • Meine Kollegen haben zudem einen Überblick über die neuen Regelungen für Urlauber aus Hotspotgebieten erstellt, der regelmäßig aktualisiert wird.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

die Zusammenstöße zwischen Polizisten und Feiernden am vergangenen Wochenende in Stuttgart beschäftigen das Land noch immer. Die Ereignisse waren neben einer Kolumne der “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah und dem Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis ein Grund mehr, auch in Deutschland über Diskriminierung und Polizeigewalt zu sprechen.

Es ist ein Thema, das auf allen Seiten Wut hervorruft.

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir etwa machte zu Beginn der Woche von sich reden, weil er in Stuttgart einen Passanten anraunzte, der ihn bei einem Interview unterbrochen hatte. Für seine Wortwahl hat sich Özdemir mittlerweile entschuldigt. Sein Unmut in der Sache aber ist geblieben.

In Deutschland könne man nicht – wie von dem Passanten behauptet – von einer Polizeidiktatur sprechen, meint der Grünen-Politiker, der als Kind türkischer Einwanderer selbst schon diskriminiert wurde. Im Gegenteil: In einem Gespräch mit Dietmar Schilff, Vizepräsident der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das mein Kollege Markus Decker aus unserem RND-Hauptstadtbüro moderiert hat, äußert sich der Grünen-Politiker eher moderat, wenngleich auch kritisch zur Einstellung der deutschen Polizei gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. “Die Situation hier ist nicht dieselbe wie in den USA”, sagt er.

Vor dem Weißen Haus wird unterdessen weiter demonstriert. Die Protestgruppen sind voller Zorn – und fordern ein Ende von Rassismus und Diskriminierung. Doch wie geht eigentlich US-Präsident Donald Trump mit dem landesweiten Aufbegehren gegen Unterdrückung und Ungleichheit um? Er versteht es gar nicht, sagt die renommierte Journalistin und “Politico”-Mitbegründerin Susan B. Glasser im Gespräch mit meiner Kollegin Susanne Iden. Er sei aus der Zeit gefallen – und ein Mann ohne Botschaft. Trump, so einfach ist es, gehe es nur um seine Wiederwahl im November.

Auch in Polen wird an diesem Wochenende gewählt. Am Sonntag stimmt das Land darüber ab, wer der neue Präsident sein soll. Die Wahl, die eigentlich im Mai hätte stattfinden sollen, wurde wegen der Corona-Pandemie verschoben. Genützt hat die zeitliche Verzögerung vor allem Rafal Trzaskowski. Der 48-jährige Bürgermeister der Metropole Warschau ist zu einem ernsthaften Herausforderer für Amtsinhaber Andrzej Duda aus den Reihen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS geworden.

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Dem Liberalen traut man nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn eine echte politische Wende zu. Als Bürgermeister von Warschau setzt er sich für die Rechte von Minderheiten wie der LGBTI-Bewegung ein und engagiert sich in einer bemerkenswerten Allianz der liberalen Oberbürgermeister in den Hauptstädten der sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien, die alle in Opposition zu den EU-kritischen Nationalregierungen stehen. Deshalb drückt ihm auch Gergely Karácsony, Oberbürgermeister von Budapest, die Daumen. Unser Brüssel-Korrespondent Damir Fras hat den ungarischen Kommunalpolitiker interviewt.

Zitat des Tages

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Schwarz-Grün sitzt längst am Frühstückstisch.

Friedrich Merz, CDU-Politiker mit Ambitionen auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur

Die Leseempfehlung des Tages

Das große Thema des Sommers ist auch im Jahr 2020 der Urlaub – allerdings verbunden mit der bangen Frage, wie viel Erholung und Vergnügen angesichts neuer Hotspots überhaupt möglich sind. Für Bürger aus Bayern, Brandenburg und Hamburg sind diese Fragen akut – in diesen Bundesländern haben die großen Ferien bereits in dieser Woche begonnen. In der kommenden Woche folgen dann Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Meine Kollegen haben zum Ferienbeginn einen Überblick über die neuen Regelungen für Urlauber aus Hotspotgebieten erstellt, der regelmäßig aktualisiert wird.

Der Termin des Tages

Bei und nach einer von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einberufenen internationalen Geberkonferenz am 4. Mai kamen insgesamt rund 10 Milliarden Euro für die gemeinsame Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen und Arzneien gegen Corona zusammen. Doch benötigt werde ein Vielfaches, sagt von der Leyen. Die Politikerin hat deshalb eine zweite Spendenveranstaltung organisiert. Zu sehen ist das Konzert heute ab 20 Uhr bei ARD One. Mit dabei sind unter anderem Justin Bieber, Coldplay und Shakira.

Der Schnappschuss des Tages

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Besucher bevölkern den Strand der Ostsee. Die Strände sind bei sommerlichem Wetter prall gefüllt. Noch am Donnerstag hatten ähnliche Bilder in England für Furore gesorgt. © Quelle: Carsten Rehder/dpa

Jede Stunde neu: News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in dieses Wochenende,

Ihr Marco Fenske

Chefredakteur RedaktionsNetzwerk Deutschland

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marco.fenske@RND.de

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