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Amtsenthebung von Trump: Von der „Hexenjagd“ zur Höllenfahrt

  • Anders als beim ersten Mal stellen sich heute beim neuen Impeachmentverfahren auch namhafte Republikaner gegen den Präsidenten.
  • Nun könnte ihn der Senat des Amtes entheben oder zumindest an einer erneuten Kandidatur hindern.
  • Die lange loyale republikanische Partei ist tief gespalten.
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Washington. Sie ist eine stramm konservative Gegnerin von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe. Ihr Vater trieb mit Lügen den Irak-Krieg voran und verteidigte die Folter im Gefangenenlager Guantanamo. Doch am Dienstagabend war für Liz Cheney eine Grenze erreicht, die sie nicht überschreiten wollte.

„Es hat nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben“, erklärte die Abgeordnete und kündigte an, für die Amtsenthebung von Donald Trump zu stimmen.

USA, Washington: Liz Cheney, republikanische Abgeordnete, spricht im Kapitol. Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Trump zu stimmen. © Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
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Als dritthöchste Vertreterin der Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus ist Cheney das bislang prominenteste Parteimitglied, das offen mit dem eigenen Präsidenten bricht. Doch sie ist keineswegs das einzige. Nach und nach haben sich in den vergangenen Tagen eine Reihe von Abgeordneten und Senatoren von Trump distanziert. Vier Jahre lang haben die Republikaner den Rechtspopulisten blind unterstützt. Sie sahen tatenlos zu, wie er nach dem blutigen Aufmarsch von Rechtsextremen in Charlottesville antisemitische Rassisten lobte. Sie ignorierten den Erpressungsversuch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und blieben in der Corona-Krise stumm. Doch nach dem Sturm des von Trump entfesselten Mobs auf das Kapitol scheint ein Damm zu brechen.

Neben Cheney wollen am späten deutschen Mittwochabend mindestens eine Handvoll republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus gegen Trump stimmen. Eine Mehrheit für die Anklage scheint aufgrund der demokratischen Stimmen ohnehin sicher. Damit ist Donald Trump nicht nur der erste US-Präsident, der zweimal in einem Impeachmentverfahren angeklagt wird. Anders als beim ersten Mal in der Ukraine-Affäre erfährt der Vorstoß auch überparteiliche Unterstützung.

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Noch ist unklar, ob es tatsächlich zu einer formalen Amtsenthebung des Präsidenten kommt, dessen Regierungszeit am 20. Januar endet. Dazu müsste der republikanisch dominierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit ein entsprechendes Urteil fällen. Mindestens 17 Republikaner müssten mit den Demokraten stimmen. Der Prozess vor dem Senat kann auch nach dem Auszug Trumps aus dem Weißen Haus durchgeführt werden. Bei einem Verdikt werden ihm dann die Pensionszahlungen gestrichen, und er darf nicht noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren.

Beim ersten Impeachment hatte mit Mitt Romney nur ein einziger republikanischer Senator für die Amtsenthebung gestimmt. Dieses Mal dürfte die Zahl höher sein. Nach einem Bericht der „New York Times“ erwägen mindestens ein Dutzend Senatoren, den Daumen zu senken. Große politische Wirkung dürfte dabei die Positionierung von Mehrheitsführer Mitch McConnell haben. Der einstige wichtigste Verbündete von Trump auf dem Kapitol hat die Abstimmung ausdrücklich freigegeben. Laut „New York Times“ soll er intern erklärt haben, dass der Präsident tatsächlich Vergehen begangen haben, die eine Amtsenthebung rechtfertigen.

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Trump droht mit „ungeheurer Wut“ im Land

Damit geht ein tiefer Riss durch die Republikaner. Kevin McCarthy, der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, hat mit 137 (von 211) republikanischen Abgeordneten selbst nach dem Sturm des rechten Mobs auf das Kapitol gegen eine Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden gestimmt und Trump immer wieder verteidigt. Er lehnt das Impeachment ab. Der einflussreiche Abgeordnete Jim Jordan behauptete noch am Dienstag im Parlament, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl sei gefälscht und wiederholte längst widerlegte Verschwörungslügen. Trump selber bezeichnete das Impeachment als Fortsetzung einer „Hexenjagd“ gegen seine Person und drohte: „Wenn man diesen Pfad weitergeht, verursacht das eine gewaltige Gefahr für unser Land und löst ungeheure Wut aus.“

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USA: Pence gegen sofortige Trump-Absetzung
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US-Vizepräsident Mike Pence betonte, der Fokus müsse jetzt auf einer geordneten Übergabe der Amtsgeschäfte an den Demokraten Joe Biden liegen.  © Reuters
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Doch mit McConnell und Cheney haben zwei republikanische Schwergewichte endgültig mit Trump gebrochen. Die Gründe für die Abkehr republikanischer Politiker von dem lange verehrten Präsidenten sind unterschiedlich und nicht immer ganz klar. Hinter ihnen dürfte sich eine Mischung aus Opportunismus, persönlichen Karriereplanungen und echten Überzeugungen verbergen. McConnell soll erklärt haben, mit dem Impeachment sei es einfacher, die Partei vom Zugriff Trumps zu „säubern“. Cheney werden Ambitionen auf das Amt des Fraktionssprechers nachgesagt. Freilich geht die 54-Jährige ein erhebliches Risiko ein, denn ihr Bundesstaat Wyoming hatte mit 69,9 Prozent für Trump gestimmt, und an der Basis ist der Ex-Reality-TV-Star weiter beliebt.

Die Wirtschaft aber geht seit dem gescheiterten Putschversuch massiv auf Distanz zum Noch-Präsidenten und dessen Partei. Mehrere Konzerne – darunter die Hotelkette Marriott, die Investmentbank Morgan Stanley und die Handelskette Walmart – haben erklärt, dass sie sämtliche finanzielle Unterstützung für Politiker einstellen, die im Parlament gegen die Anerkennung der Biden-Stimmen votiert haben.

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