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Amtsenthebung von Trump: Hauptakteure der Ukraine-Affäre schweigen

  • Nächste Woche geht das Impeachment-Verfahren gegen Trump im Rechtsausschuss in die zweite Runde.
  • Doch die wichtigsten Zeugen verweigern hartnäckig die Aussage.
  • Damit scheint eine Anklage vor Weihnachten sicher, doch die Amtsenthebung wird unwahrscheinlicher.
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Washington. Die Einladung klingt höflich, aber bestimmt. „Ich schreibe Ihnen, um zu fragen, ob Sie oder Ihr Rechtsbeistand der Anhörung beiwohnen wollen“, ließ Jerry Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, am Dienstag unter einem imposanten blauen Briefkopf den Präsidenten wissen. Die Sitzung sei für nächsten Mittwoch um 10 Uhr Ortszeit terminiert: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Teilnahme (…) nicht auf Recht, sondern auf Höflichkeit beruht.“

Nachdem der Geheimdienstausschuss des Parlaments zwei Wochen lang ein Dutzend Zeugen in der Ukraine-Affäre gehört hat, geht das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump mit diesem Schriftsatz in die nächste Runde.

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Das Gremium hat nach Aussage seines Vorsitzenden Adam Schiff „eine enorme Zahl von Beweisen“ für Fehlverhalten und „unlautere Absichten“ des Präsidenten gesammelt. Von der nächsten Woche an wird der Rechtsausschuss die Erkenntnisse mit Verfassungsexperten juristisch bewerten. Das Gremium erstellt dann eine Anklageschrift, das Impeachment, über das noch vor Weihnachten im Repräsentantenhaus abgestimmt werden soll.

Der Präsident hat Mitarbeitern einen Maulkorb verordnet

Dass Trump der Einladung in den Ausschuss folgt, gilt als unwahrscheinlich. Und auch die Hauptakteure der Affäre aus seinem engeren Umfeld werden sich in dem Verfahren wohl nicht äußern. Der Präsident hat ihnen schon vor Wochen ein Aussageverbot erteilt. Er persönlich habe zwar nichts zu verbergen, twitterte Trump am Dienstag, aber er müsse das Amt schützen: „Ich kämpfe für künftige Präsidenten.“

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JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.  @ Quelle: imago images / ZUMA Press
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Der Maulkorb gilt unter anderem für Trumps Amtschefs Mick Mulvaney und Ex-Sicherheitsberater John Bolton, der sich laut Zeugenaussagen intern vehement von der Koppelung der US-Militärhilfe für die Ukraine an eine Schmutzkampagne gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden distanziert hat. Trumps zwielichtiger persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, der mutmaßliche Drahtzieher der Intrige, verweigert mit Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht eine Aussage.

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Zwar hat am Montag ein Bundesgericht entschieden, dass sich Trumps Mitarbeiter nicht grundsätzlich auf Immunität beziehen können. Doch hat das Justizministerium gegen dieses Urteil am Dienstag postwendend Berufung eingelegt. Bis zur endgültigen Entscheidung vor dem Supreme Court dürften Monate vergehen.

Doch solange will die Führung der Demokraten um Parlamentssprecherin Nancy Pelosi nicht abwarten. Zu groß scheint den Politstrategen die Gefahr, dass das Impeachment-Verfahren den Präsidentschaftswahlkampf überschattet und die inhaltlichen Argumente der Partei für einen Machtwechsel im Weißen Haus in den Hintergrund drängt.

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Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein
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Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase, mit einer Einladung an den Präsidenten.  © Karl Doemens/dpa

Die Demokraten drängen auf ein schnelles Verfahren

Pelosi geht es um Schnelligkeit vor Vollständigkeit. Damit nimmt sie bewusst in Kauf, dass der wohl brisanteste Zeuge in der Affäre sein Wissen für sich behält: John Bolton hatte als Sicherheitsberater bis zu seinem Rücktritt im September direkten Zugang zu Trump und wohl auch Kenntnis von den Ukraine-Machenschaften, die er mit einem „Drogen-Deal“ verglichen haben soll.

Doch Bolton hat einen Zwei-Millionen-Dollar-Buchvertrag abgeschlossen, twittert gelegentlich geheimnisvolle Botschaften („More to come…“), schweigt aber zur Sache. Offenkundig möchte der außenpolitische Hardliner vor allem die Spannung auf sein Buch anheizen, nicht aber den Demokraten helfen. Der Mann mit dem Walross-Schnauzer werde nicht aussagen, bevor die Rechtslage endgültig geklärt sei, sagte sein Anwalt am Dienstag.

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Sollte in den nächsten Wochen nicht noch ein Überraschungszeuge in das Verfahren hineinplatzen, scheint damit eine Amtsenthebung von Trump zunehmend unwahrscheinlich. Bei den bisherigen Anhörungen hat die Verteidigungsfront der Republikaner gehalten. Beobachter erwarten, dass auch der Impeachment-Antrag im Repräsentantenhaus kurz vor Weihnachten entlang der Parteilinien mit der demokratischen Mehrheit gegen die republikanische Minderheit beschlossen wird.

Dann geht das Verfahren in den überwiegend republikanischen Senat. Wahrscheinlich im Januar gibt es dort einen Prozess. Um Trump des Amtes zu entheben, müssten 20 republikanische Senatoren das Impeachment unterstützen. Für eine derart massive Abkehr der Parteifreunde vom Präsidenten gibt es bislang keine Anzeichen.

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So funktioniert das Impeachment-Verfahren
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Die Demokraten im US-Kongress haben ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet.  © Karl Doemens/RND