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  • Amtsenthebung von Donald Trump: Nächster Republikaner fordert Absetzung des Noch-Präsidenten

Nächster Republikaner fordert Absetzung von Donald Trump

  • Am Tag nach dem Sturm des US-Kapitols ist das Entsetzen ungebrochen groß.
  • Inzwischen fordern auch erste Parteifreunde von US-Präsident Donald Trump seine vorzeitige Amtsenthebung.
  • Der republikanische Gouverneur von Maryland etwa lässt keinen Zweifel daran, dass er Trump als Verantwortlichen für die Gewaltexzesse sieht.
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Washington. Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sich für eine Absetzung des US-Präsidenten ausgesprochen.

„Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde“, sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. „Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion“, so Hogan weiter.

Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der Trump deutlich gegen Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.

Hogan gilt als vergleichsweise moderater Republikaner und stand Trump immer wieder kritisch gegenüber. Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben.

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Pelosi: „Dies ist dringend“

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Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. „Dies ist dringend.“

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Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Ukraine-Affäre gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben” zu erklären.

Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder angesichts der Ausschreitungen von Trump-Unterstützern eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten.

RND/dpa

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