Amtsenthebung? Trumps Strategen reiben sich die Hände

  • Lange stand ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump im Raum, mit der Ukraine-Affäre haben sich die Demokraten nun zu ersten Schritten dafür durchgerungen.
  • Trump reagiert erwartungsgemäß erbost und mimt das Opfer.
  • Aber nur nach außen, seine Strategen haben genau darauf spekuliert.
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New York. Im 58. Stock über Manhattan verfolgte US-Präsident Donald Trump, wie die Demokraten zum Generalangriff auf ihn übergingen. Er hatte sich am Dienstag in den New Yorker Trump Tower zurückgezogen, als die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erste Schritte hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ankündigte. Ein solches Prozedere hatte sich seit mehr als zweieinhalb Jahren angekündigt. Das Verfahren könnte den Demokraten am Ende aber am meisten schaden, darauf spekulieren auch Trump und die Republikaner.

Der Präsident selbst sagte, ein Impeachment verbessere die Chancen auf seine Wiederwahl. Seine erste Reaktion auf die Ankündigung der Demokraten fiel dennoch wütend aus. In einer Reihe von Tweets schrieb er erbost, die Demokraten veranstalteten eine "Hexenjagd" und schikanierten ihn.

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Was Trump zur Last gelegt wird

Die Debatte um eine etwaige Amtsenthebung folgt auf Vorwürfe gegen Trump rund um ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Darin soll er auf eine Ermittlung gegen den aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt haben, der in der Ukraine für einen Gaskonzern arbeitete. In den Tagen vor dem Telefonat ließ Trump Finanzhilfen an die Ukraine einfrieren. Angelastet wird ihm nun, das Geld als Druckmittel im Gegenzug für belastende Informationen über die Bidens benutzt zu haben. Diesen Vorwurf hat Trump abgestritten. Das Geld zurückgehalten zu haben, bestätigte er aber. Angekündigt hat er zudem, noch am Mittwoch eine Mitschrift des Telefonats veröffentlichen zu wollen.

Das Weiße Haus und Trumps informelle Berater sind nach Angaben von Gewährsleuten gespalten darüber, wie man mit der Sache umgehen soll. Der Präsident selbst hat sich einerseits über Medien und Demokraten entrüstet; sie würden die Angelegenheit übertreiben. Andererseits könnte ihm die Affäre seiner Ansicht nach am Ende gar in die Karten spielen. Ein Impeachment als Sieg für Trump, seine Strategen rechnen damit schon lange: Seit fast einem Jahr befeuern das Weiße Haus und der Präsident persönlich die Debatte um ein Amtsenthebungsverfahren. Sie weigern sich, Dokumente an den Kongress herauszugeben und ignorieren Vorladungen. Aussagen von Regierungsmitgliedern und anderen Personen verhindern sie mit dem Argument, spezielle Exekutivrechte dafür zu haben.

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Impeachment gegen Trump: Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein
1:30 min
Nach Bekanntwerden eines Telefonats zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versuchen die Demokraten nun, Trump des Amtes zu entheben.  © dpa

Trumps taktisches Spiel

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Den Demokraten wirft Trump derweil eine Wiederholungsaktion vor: Sie hätten ihn nicht mit der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre zu Fall gebracht. Daher versuchten sie es jetzt erneut. Aber gleichzeitig hat der abergläubische Trump bereits sein politisches Erbe im Hinterkopf. Vertrauten hat er gesagt, dass eine etwaige Amtsenthebung immer als erstes mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden könnte - selbst wenn der von den Republikanern kontrollierte Senat ihn von den Vorwürfen des Impeachments freisprechen würde.

Ungeachtet dessen würde ein Enthebungsverfahren Trumps Unterstützer wohl noch stärker in die Wahlkabinen treiben. Darauf spekulieren zumindest seine Strategen. Die gesamte Wiederwahlkampagne stützt sich auf eingefleischte, aber unberechenbare Trump-Fans - das Überzeugen von Skeptikern aus der politischen Mitte steht weniger im Fokus.

Nach der Ankündigung der Demokraten, eine Untersuchung einzuleiten, drückten der Präsident und sein Team aufs Gas. In diversen Tweets griffen sie ihre Gegner an. Am Ende stand die Botschaft an Trumps Wählerbasis: Die Demokraten konzentrierten sich lediglich auf den Kampf gegen Trump, der aber kämpfe für seine Unterstützer. Der Ton von Trumps Wahlkämpfern war selbstbewusst, aber aus dem Manhattaner Trump Tower folgten noch stundenlang wütende Tweets.

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„New York Times“-Journalist sicher: Impeachment hilft Demokraten auch ohne Trump-Rauswurf
4:35 min
„New York Times“-Journalist Liam Stack ist zu Gast beim RedaktionsNetzwerk Deutschland und erklärt die zentralen Fragen zum Impeachment gegen Trump im Video.  © RND

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RND/AP