Amtsenthebung: Das ist die wahre Gefahr für Trump

  • Das bloße Gerede der Demokraten über eine Amtsenthebung kann auch nach hinten losgehen.
  • Entscheidend wird die anstehende Anhörung des Whistleblowers im Geheimdienstausschuss des Senats sein.
  • Die Zustimmung von Trumps Republikanern zu dieser Untersuchung bedeutet eine leise Revolution in Washington.
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Die „New York Times“ hat schon oft missgünstige Kommentare über ihn geschrieben. Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihm schon oft gedroht. Und auf der Straße haben Demonstranten schon oft seinen Rücktritt gefordert. Dies alles hat Donald Trump nie bekümmert, es gehört für ihn zum Betriebsgeräusch.

Im Senat aber, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben, geschah soeben etwas für Trump wahrhaft Gefährliches.

Demokraten wollen Whistleblower vorladen

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Die Demokraten hatten den Antrag eingebracht, im Geheimdienstausschuss möglichst schnell den anonymen Whistleblower anzuhören, der weltweit Schlagzeilen erzeugt hatte: Nach seinen Berichten wollte Trump die Regierung der Ukraine mit finanziellem Druck dazu bringen, gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden wegen Korruption zu ermitteln – und damit in den anstehenden US-Wahlkampf einzugreifen.

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Impeachment gegen Trump: Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein
1:30 min
Nach Bekanntwerden eines Telefonats zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versuchen die Demokraten nun, Trump des Amtes zu entheben.  © dpa

Aus Sicht Trumps geht es in dieser Affäre wieder mal nur um „Fake News“, um eine „Hexenjagd“. Die Republikaner im Senat jedoch wiesen den Antrag der Demokraten nicht ab. Ende dieser Woche soll sich der Ausschuss alles in Ruhe anhören. Der Senat nehme damit „lediglich seine Pflichten zur überparteilichen Aufsicht“ wahr, sagte der republikanische Senator Mitch McConnell in einem bewusst knochentrocken formulierten Statement; deshalb gebe es „keine Einwände“.

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In diesem Durchwinken liegt eine leise Revolution. Mehrheitsführer McConnell, Jahrgang 1942, ist konservativ bis ins Mark, ein Mann, der nicht wankt, allerdings auch nicht in Fragen der Bindung aller Staatsgewalt ans Recht. McConnell legt Wert auf Integrität, er war zuvor jahrelang Chef des Ethikausschusses. Mit dem zwielichtigen New Yorker Baulöwen im Weißen Haus verbindet den Senator aus Kentucky wenig. Es heißt, die beiden hätten schon seit Ewigkeiten kein Wort miteinander gewechselt.

Dies könnte der Anfang von Trumps Ende sein

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Machtpolitisch ist für Trump das leise Ja der Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Impeachment-Pläne der Demokraten. Das bloße Gerede über eine Amtsenthebung kann nach hinten losgehen, wenn es wirkt wie eine unpatriotische, parteiische Attacke auf einen Präsidenten in schwierigen Zeiten.

Ganz anders sieht es aus, wenn Trump nach den Maßstäben des Geheimdienstausschusses überparteilich schlecht beurteilt wird. In dem Ausschuss geht es ums nationale Interesse, es gibt hier keine Kameras, Telefone sind abzugeben. Sollte in diesem sehr ernsten Rahmen der Eindruck entstehen, Trump habe durch ein Zusammenspiel mit auswärtigen Regierungen die Wahl in den USA beeinflussen wollen, blicken alle stumm in einen Abgrund. Historiker werden dann eines Tages bei der Suche nach dem Anfang vom Ende der Trump-Präsidentschaft auf Ende September 2019 stoßen.

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