Joe Bidens Impeachment-Dilemma

  • Grundsätzlich unterstützt der neue Präsident die Amtsenthebung seines Vorgängers. Doch das Verfahren stört seine Agenda.
  • Nach dem Repräsentantenhaus ist nun der Senat am Zug. Dort hat der Republikaner Mitch McConnell das Sagen.
  • Ob es eine Mehrheit für die Amtsenthebung gibt, ist unklar. Konsequenzen hätte diese wohl erst 2024.
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Washington. Alles hängt nun von Mitch McConnell ab. Der beinharte 78-jährige Senator aus Kentucky war als Mehrheitsführer in der zweiten Parlamentskammer der wichtigste Vollstrecker von Donald Trumps Politik. Doch nach der Wahl hat sich der Machtpolitiker vom Präsidenten abgewandt. Sein Votum könnte nun entscheiden, ob Trump nach der Impeachment-Anklage auch formal des Amtes enthoben und von einer erneuten Kandidatur 2024 ausgeschlossen wird.

Doch McConnell tut derzeit das, was er am liebsten macht: Er schaut sphinxhaft durch seine Brille. „Fünf oder sechs Kollegen haben mich angerufen und gefragt: Was will Mitch machen?“, berichtete ein republikanischer Senator dem von drei renommierten Washingtoner Korrespondenten herausgegebenen Newsletter Punchbowl. Derzeit weiß es niemand, und so steht auch der weitere Fortgang des vom Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen beschlossenen Impeachments in den Sternen.

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160 Milliarden Dollar sind allein für ein nationales Impfprogramm, mehr Schnelltests und den Ausbau von Testlabors vorgesehen.  © Reuters
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Klar ist: Bis zum 22. Januar, dem Tag, an dem die beiden frischgewählten demokratischen Senatoren aus Georgia vereidigt werden, haben die Republikaner im Senat noch die Mehrheit und McConnell hat das Sagen. Dort findet der eigentliche Prozess zur Amtsenthebung statt. Eine Blitzverurteilung des Präsidenten in der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag wird es nach McConnells Willen nicht geben. Am Mittwoch um zwölf Uhr mittags Ortszeit aber endet die Amtszeit von Trump. Das Verfahren wird also – in den nächsten Wochen oder Monaten – gegen den Privatmann Donald Trump geführt.

Grundsätzlich ist eine Amtsenthebung auch rückwirkend möglich. Allerdings hat es das in den USA noch nie gegeben, so dass der Fall wohl vor dem Supreme Court landen dürfte. Die Demokraten im Parlament halten den Prozess angesichts der Dimension des Fehlverhaltens auch nachträglich für wichtig.

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Der „Aufruf zum Aufstand“ (so lautet die Anklage) durch einen Präsidenten könne nicht ungesühnt bleiben. „Es ist niemals zu spät, um die richtige Sache zu machen“, argumentiert ihr Fraktionschef Steny Hoyer.

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Der künftige Präsident Joe Biden wirkt vom Impeachment hingegen nicht ganz so begeistert. Er hat mehrfach erklärt, das sei die Sache des Kongresses. Für die Zurückhaltung gibt es zwei Gründe: Zum einen will Biden mit einer Botschaft der Versöhnung antreten. Der Prozess dürfte aber die Polarisierung des Landes zunächst eher vertiefen.

Vor allem aber braucht Biden dringend die Unterstützung des Senats zur Bestätigung seines Kabinetts und seiner ersten politischen Initiativen in der Corona-Krise. Ist die Impeachment-Anklage aber erst einmal offiziell in der Kammer angekommen, darf sich diese nach ihrer Geschäftsordnung mit nichts anderem beschäftigen.

Soll der Senat hundert Tage abwarten?

Bidens Verbündete haben deshalb im Vorfeld Möglichkeiten ventiliert, die formale Amtsenthebung zu verschieben. So schlug der einflussreiche Abgeordnete Jim Clyburn vor, den Impeachment-Beschluss erst in 100 Tagen vom Repräsentantenhaus an den Senat weiterzuleiten. Das stieß bei den Parteilinken aber auf Protest.

Nun hat das Biden-Team eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, damit der Senat trotz des Impeachments die Hälfte seiner Sitzungszeit fürs aktuelle Geschäft verwenden darf: „Diese Nation befindet sich weiter im Griff eines tödlichen Virus und einer taumelnden Wirtschaft“, sagte der künftige Präsident: „Ich hoffe, dass die Führung des Senats einen Weg findet, ihren verfassungsgemäßen Verpflichtungen beim Impeachment nachzukommen und sich gleichzeitig um die anderen dringenden Belange der Nation zu kümmern.“

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Die endgültige Verurteilung Trumps nach dem Prozess müsste mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat beschlossen werden. Dazu wären die Stimmen von 17 Republikanern erforderlich. Bislang haben erst drei oder vier ihre Zustimmung angekündigt. Doch hat McConnell angeblich intern Sympathien für das Impeachment gezeigt. „Ich habe meine abschließende Entscheidung noch nicht gefällt“, sagt der Republikaner offen. Beim ersten Impeachment-Verfahren in der Ukraine-Affäre hatte er von Anfang an vehement Widerstand angekündigt.

Die Entscheidung von McConnell dürfte viele seiner republikanischen Kollegen beeinflussen. Deshalb wagt derzeit kaum ein politischer Beobachter im Washington eine Prognose. Wichtiger als das eigentliche Impeachment dürfte den Republikanern ohnehin eine Konsequenz daraus sein: Wird Trump tatsächlich des Amtes enthoben, kann der Senat anschließend mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Ex-Präsident kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Für die möglichen Präsidentschaftsbewerber im Jahr 2024 wäre die Verbannung des demagogischen Wettbewerbers ein willkommener Nebeneffekt des Impeachments.

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