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Amtlich: Regierungsbildung in Israel gescheitert - Neuwahl im März

  • Es war die letzte Frist, die am Mittwoch in Israels Parlament verstrich.
  • Da bis zu diesem 11. Dezember niemand eine neue Regierung bilden konnte, votierte die Knesset endgültig für die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres.
  • Sie soll am 2. März 2020 stattfinden.
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Jerusalem. Nach der Wahl im September sind die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel endgültig gescheitert. Eine letzte Frist zum Schmieden einer Koalition verstrich um Mittwoch Mitternacht. Zuvor hatte das Parlament bereits in einer ersten Abstimmung für seine Auflösung gestimmt. Die Neuwahl werde demnach am 2. März 2020 stattfinden, teilte das Parlament in Jerusalem mit. Dies ist die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Noch in der Nacht sollte das Gesetz nach zwei weiteren Lesungen verabschiedet werden.

Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition zwischen Blau-Weiß und dem rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.

Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt. Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Netanjahu steht aktuell massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihn wegen Korruption anklagen will.

Vorwürfe wegen Luxusgeschenken und Beeinflussung der Medien

Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab. Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Avigdor Lieberman von der rechten Partei Israel Beitenu galt als Königsmacher. Er machte sich für eine große Koalition von Netanjahus Likud und Blau-Weiß stark.

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Netanjahus Likud will am 26. Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanjahu will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanjahus einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden.

"Israel befindet sich in einer Pattsituation"

Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in Jerusalem, sagte bereits am Abend: "Israel befindet sich in einer Pattsituation, und es scheint, als hätten wir keinen Ausweg." Es sei auch unklar, ob die dritte Wahl letztlich helfen werde, den Stillstand aufzulösen.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im israelischen Fernsehen könnte Blau-Weiß bei einer erneuten Wahl möglicherweise seinen hauchdünnen Vorsprung auf den Likud ausbauen. Danach käme Gantz' Mitte-Bündnis auf 37 Mandate, der Likud auf 33. Zudem könnte das Mitte-Links-Lager dann mit 60 Sitzen und das rechts-religiöse Lager nur noch mit 52 Sitzen rechnen. Da die nötige Regierungsmehrheit allerdings bei 61 von 120 Sitzen liegt, bliebe Liebermans Beitenu mit acht Mandaten das Zünglein an der Waage.

RND/dpa