Frankfurt. Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny eine “klare Antwort Deutschlands und der Europäischen Union” gefordert.

Vor dem Hintergrund der neu entfachten Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die in seinem Wahlkreis anlanden soll, sagte Amthor der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstag): “Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Vollendung von Nord Stream 2 von russischer Seite als Bestätigung des menschenverachtenden und völkerrechtsunfreundlichen Kurses von Wladimir Putin verstanden wird.”

Deutsche Interesse an Nord Stream 2

“Ganz im Gegenteil: Die aktuellen Geschehnisse erfordern eine klare Antwort Deutschlands und der Europäischen Union, wobei wir in unserer Abwägung aber nicht vergessen dürfen, dass hinter Nord Stream 2 auch berechtigte deutsche Interessen stehen.”

Merkel: Russland muss Nawalny-Anschlag aufklären

Nawalny sei einem Verbrechen zu Opfer gefallen und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

© Quelle: Reuters

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas für Deutschland und Europa heranschaffen. Amthor betonte am Freitagabend auf seinem Facebook-Account, dass er sich keineswegs für einen Baustopp der Gas-Pipeline ausgesprochen habe.

Gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, “Alleingänge” in der Russland-Politik zu beenden. In der Debatte über die Konsequenzen aus der Vergiftung sagte er der “Rheinischen Post” (Samstag): “Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben.”

Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen. “Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen”, forderte Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Bewerber um den CDU-Vorsitz.

Ermutigung für Putins Politik

Die Zustimmung Deutschlands zu diesem russischen Projekt sei von Anfang an gegen die große Mehrheit der europäischen Partner erfolgt. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Gas nach Deutschland bringen – nach der Vergiftung Nawalnys ist eine Debatte entbrannt, ob das Vorhaben als Reaktion gestoppt werden sollte.

“Die EU ist eine Handelsmacht, und Putin ist existenziell darauf angewiesen, seine Energieressourcen international zu verkaufen”, sagte Röttgen. “Wenn Nord Stream 2 zu Ende gebaut würde, dann hätte die niederträchtige Vergiftung von Alexey Nawalny, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, keine Konsequenzen.” Eine stärkere Ermutigung für Putins Politik sei nicht denkbar.

Moskau in der Pflicht

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven sieht Moskau bei der Aufklärung des Falls in der Pflicht. “Das war ein Mordanschlag, und wir verurteilen das aufs schärfste. Es war ein Versuch, die Opposition in Russland zum Schweigen zu bringen”, sagte Löfven der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstag). “Da es auf russischem Gebiet passiert ist, ist es die Verantwortung der russischen Führung, den Vorfall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.”

Ähnlich hatte sich Löfven auch bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin geäußert.

Internationales Recht respektieren

Auf die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, noch einmal über den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu sprechen, sagte Löfven: "Wir haben als Land alle Beschlüsse bezüglich der Genehmigungserteilung für Nord Stream 2 gefasst. Es ist uns sehr wichtig, dass internationales Recht respektiert wird."

Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Nach dem Anschlag auf Nawalny waren allerdings Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland zu stoppen.

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Ob er weitere Sanktionen gegen Russland für denkbar halte, wollte der schwedische Regierungschef zunächst nicht sagen. Er wolle der Diskussion in der Europäischen Union nicht vorgreifen. “Das Wichtigste ist jetzt, dass es eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung gibt.”

RND/dpa