Amthor: Offen für allgemeine Dienstpflicht im Grundgesetz

  • Philipp Amthor kann sich vor dem CDU-Werkstattgespräch eine allgemeine Dienstpflicht vorstellen.
  • Um diese realisieren zu können, bringt der CDU-Politiker eine Grundgesetzänderung ins Spiel.
  • „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“, so Amthor.
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Berlin. Der CDU-Politiker Philipp Amthor bringt vor dem CDU-Werkstattgespräch zu Chancen und Möglichkeiten einer allgemeinen Dienstpflicht eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“, sagte Amthor dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Für mich geht es weniger um eine tagespolitische Diskussion, sondern viel mehr um die berechtigte Frage, wie die CDU ihre Programmatik erweitern und schärfen kann. Dazu kann es aus meiner Sicht auf jeden Fall gehören, dass wir uns im weiteren Grundsatzprogrammprozess dafür entscheiden, in künftigen Koalitionen und in der Gesellschaft für eine solche Verfassungsänderung einzutreten“, so Amthor. Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat Innovation würden sicher „nicht über Nacht zusammenkommen“.

Der Innenpolitiker bezieht sich damit auf einen Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. An diesem Donnerstag veranstaltet die CDU zudem ein sogenanntes Werkstattgespräch zu dem Thema. Noch als Generalsekretärin ihrer Partei hatte Kramp-Karrenbauer einen solchen allgemeinen Dienst ins Gespräch gebracht, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden könnte. 2011 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt.

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Verfassungsbedenken gegen allgemeine Dienstpflicht
1:02 min
Das angedachte verpflichtende Dienstjahr für Jugendliche stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, und eine Mehrheit für diese Regelung ist nicht in Sicht.  © Jörg Köpke/dpa

Skepsis gegenüber der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

Amthor sagte, auch unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung gebe es aber durchaus interessante Alternativen – „etwa das von Volker Bouffier in dieser Woche vorgeschlagene Modell eines freiwilligen Dienstjahres mit substanziellen Anreizen, etwa Vorteilen bei der Studienplatzvergabe“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte dem RND, er wünsche sich, „dass auch unsere Bundeswehr durch ein neues gesellschaftliches Dienstkonzept gestärkt wird“.

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet (beide CDU), skeptisch gegenüber der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geäußert. „Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“.

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CDU-Bundesvize Laschet begrüßte es zwar grundsätzlich, dass sich Kramp-Karrenbauer für mehr Dienst und soziales Engagement einsetze. Er wandte aber ein: „Wir müssen den sozialen Dienst und die Bundeswehr so attraktiv machen, dass die jungen Menschen gerne und freiwillig kommen. Keiner erfüllt seine Aufgaben gerne, wenn er dazu gezwungen wird.“ Der Eingriff in die Freiheit junger Männer sei bei der Wehrpflicht mit dem höheren Gut der Landesverteidigung begründet worden. „Das wurde 2011 als nicht mehr erforderlich erachtet, auch weil Ungerechtigkeiten bei der Einberufung entstanden waren. Mit einem Dienstpflichtjahr könnte es neue Ungerechtigkeiten geben“, sagte Laschet.

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CDU-Bundesvize Bouffier hatte den Vorstoß einer allgemeinen Dienstpflicht abgelehnt und sich für ein freiwilliges Dienstjahr ausgesprochen. Er sehe nicht, „dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen“, sagte Bouffier.

Ohne die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung würde er für eine Dienstpflicht für Mann und Frau plädieren, sagte Bouffier. Aber: „Wir bekommen ein Dienstjahr nur mit einer Freiwilligkeit hin. Wir müssen das nur entsprechend attraktiv machen: Wer ein freiwilliges Jahr macht, bekommt eher einen Studienplatz oder finanzielle Unterstützung für die Ausbildung.“


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