Amri-Ausschuss wird Pegida-Chef Bachmann vorladen

  • Pegida-Initiator Lutz Bachmann erweckte schon kurz nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz 2016 den Eindruck, Genaueres zu wissen.
  • Deshalb wollen die Grünen ihn in den Untersuchungsausschuss des Bundestages bitten.
  • Die anderen Fraktionen werden wohl mitmachen – aber unter Protest.
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Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am heutigen Donnerstag beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das bestätigten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht.

Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behaupten konnte, er habe eine „interne Info“ aus der Berliner Polizeiführung, der zufolge der Täter „tunesischer Moslem“ sei. Der Attentäter Anis Amri stammte aus Tunesien. Hinter dem Antrag steckt die Vermutung, der mehrfach vorbestrafte 46-Jährige habe tatsächlich besondere Kontakte in Polizeikreise.

SPD findet die Vorladung dämlich

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Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Mahmut Özdemir (SPD), sagte dem RND: „Die Grünen und die AfD wollen für den Antrag stimmen. Ich halte das für dämlich. Denn wir sollten Rechten keine Bühne bieten. Aber wir respektieren das Beweiserhebungsinteresse jeder Fraktion.“ Özdemir zufolge werden sich die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, SPD und FDP deshalb enthalten.

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Die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Martina Renner, sagte dem RND ebenfalls: „Wir unterstützen den Antrag nicht. Denn wir sehen die Gefahr, dass Bachmann die Sitzung für seine rassistischen Reden nutzt. In der Sache selbst wird er keine ehrliche Antwort geben.“ Gleichwohl werde sich auch die Linke mit Rücksicht auf die Grünen am Donnerstag enthalten. Damit käme der Antrag durch.

In der Regel wird über Anträge zu Zeugenvernehmungen im Konsens entschieden, damit jede Fraktion zum Zuge kommt. Die aktuelle Entscheidung soll in einer sogenannten Beratungssitzung fallen, die am heutigen Donnerstag um 11 Uhr beginnt.

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