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Amri-U-Ausschuss: Aussage von Pegida-Gründer Bachmann verschoben

  • Auf Druck der Grünen wurde Pegida-Gründer Lutz Bachmann in den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen.
  • Seine für die kommende Woche geplante Vernehmung muss verschoben werden.
  • Dabei erhärten sich die Verdachtsmomente – gegen ihn und die Berliner Polizei.
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Berlin. In der kommenden Woche hatte Pegida-Gründer Lutz Bachmann in den Bundestag kommen sollen – genauer: in den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, verübt von dem tunesischen Islamisten Anis Amri. Daraus wird erst mal nichts.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Herr Bachmann hält sich in Teneriffa auf. Und er hat uns mitgeteilt, dass er in der kommenden Woche nicht kommen kann, weil er wegen der Corona-Pandemie keinen Flug bekommt.” Sie betonte: “Die Vernehmung findet dann später statt.”

In der Sache fühlen sich die Grünen, die die Vorladung Bachmanns zum Unmut anderer Fraktionen durchgesetzt hatten, nämlich bestätigt. Dieser hatte nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter formuliert: “Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem” – und hinzugefügt: “Natürlich nur meine Glaskugel und keine Informanten.” Eben das wollten die Grünen aufklären – wie sich heute zeigt, aus naheliegenden Gründen.

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Zweiter Verdachtsfall

Denn in den letzten Tagen wurde durch einen Bericht des ARD-Politikmagazins “Kontraste” und des NDR bekannt, dass ein Berliner Polizist, der Mitglied der AfD sein soll, in einer Chatgruppe Parteimitgliedern interne Informationen zu dem Terroranschlag mitgeteilt habe – ein erstes Mal bereits 90 Minuten nach dem Anschlag. Am nächsten Tag soll er Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens verschickt haben, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war. In der Vergangenheit gab es bereits einen ähnlichen Verdachtsfall.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang nach Angaben der Medien dadurch, dass ein Mitglied der zwölf Teilnehmer umfassenden Chatgruppe Tilo P. war. P. ist einer von drei Tatverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Der mutmaßliche Geheimnisverrat durch den Polizisten fiel der Berliner Polizei im September 2019 auf, als sie das Mobiltelefon von P. im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschlägen in Berlin-Neukölln sicherstellte und auswertete.

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Dies alles könnte erklären, woher Bachmann, der mittlerweile selbst AfD-Mitglied werden möchte, seine Information hatte. “Das passt zusammen”, sagte Mihalic dem RND. “Man kann sich vorstellen, dass das derselbe Dunstkreis ist. Das schauen wir uns jetzt genau an. Wir haben ein Interesse, auch diese Polizisten zu hören.” Die Frage sei allerdings, was das genau bringen könne. Denn wenn wie berichtet im aktuellen Fall ein Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen laufe, dann werde der Polizist vielleicht entweder gar nicht in den Ausschuss kommen oder dort zumindest nichts sagen.

Der besagte Mann ist übrigens weiter im Dienst, wurde aber versetzt. Die “Berliner Morgenpost” berichtete, er arbeite mittlerweile im Innendienst ohne direkten Kontakt zu Bürgern, habe seine Dienstwaffe abgeben müssen und auch keinen Zugang mehr zur Datenbank.

Hinterbliebene wollen Wahrheit

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Attentats, Astrid Passin, sagte dem RND: „An diesem Verdacht zeigt sich, wie sensibel das Thema mittlerweile geworden ist. Leider werden erst jetzt die eigentlichen Ermittlungsbeamten in den Untersuchungsausschüssen zum Tattag befragt.“

Sie beklagte zudem „deutliche Ermittlungsfehler“ und warf die Frage auf, „warum das Bundeskriminalamt noch immer an der Einzeltätertheorie festhält, obwohl diese von den Untersuchungsausschüssen bereits widerlegt worden ist“. Passin mahnte: „Es ist nötig, die Wahrheit herauszufinden, wofür die zwölf Menschen ermordet wurden.“

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