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Baerbock vor Scholz in Paris: Machtkampf um die Außenpolitik

Die neue Bundesaußesministerin Annalena Baerbock steht nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen vor dem Eifelturm.

Paris/Berlin. Triumphierend reckt die Frau den rechten Arm in die Luft, in der Hand eine Fackel. Hoch oben präsidiert die steinerne Statue in dem goldverzierten Raum. Unter ihr stehen zwei Minister auf einem blauen Podest. „Was gibt es Schöneres für eine Außenministerin, als am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein“, sagt Annalena Baerbock.

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Neben ihr blättert ihr Amtskollege Jean-Yves Le Drian in seinen Unterlagen. Ein wenig missmutig sieht er aus mit seinen herabgezogenen Mundwinkeln, aber immerhin hat er gerade freundliche Worte über die deutsch-französischen Beziehungen gefunden. Baerbock sagt, sie freue sich über den „wirklich warmen und freundschaftlichen Empfang“.

Es ist nicht klar, ob sie gerade auch am liebsten den Arm in einer Siegesgeste recken würde – oder vielmehr: ob diese Geste ein ehrliches Empfinden wäre oder eher plakativer Trotz.

Baerbock überholt Scholz, aber Macron hat anderes vor

Baerbock ist nicht Bundeskanzlerin geworden, aber die erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes, mit 40 Jahren die jüngste Amtsinhaberin der bundesdeutschen Geschichte obendrein, nach Joschka Fischer die zweite von den Grünen.

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Und nun hat sie Olaf Scholz doch überholt und steht schon so frühmorgens im Prunk des französischen Außenministeriums am Quai d‘Orsay, dass sie sich für die Uhrzeit extra bei Le Drian bedankt. Wenn der neue Kanzler am Freitag in Paris und Brüssel aufschlägt, wird sie schon da gewesen sein. Sie ist dann schon ein paar Hundert Kilometer weiter, in Warschau. Es ist eine etwas ungewöhnliche Reihenfolge für eine neue Regierung, aber Scholz hat eine Ministerpräsidentenkonferenz zu absolvieren und dann einen SPD-Parteitag.

Und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat auch erst mal etwas anderes vor: Er stellt am Donnerstag die Ideen für die französische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr vor. „Ein wichtiger Meilenstein“, lobt Baerbock. Sie danke für die Leidenschaft der französischen Regierung bei dem Thema. Jetzt schaut Le Drian dann doch mal auf, und vielleicht deutet sich da sogar ein Lächeln an.

Es geht um Bedeutung, Einfluss und Macht

Scholz hat zu tun, Baerbock nutzt die Gelegenheit. Klar, sie muss ihre neuen Amtskollegen kennenlernen. Aber sie kann es auch brauchen, gleich ein bisschen sichtbar zu sein. Denn auch wenn nach außen alle die gute Zusammenarbeit in der neuen Regierung beschwören: Es gibt schon einiges Gerempel hinter den Kulissen. Und manchmal sogar auf offener Bühne. Es geht um Bedeutung, um Einfluss und Macht.

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Die Außenpolitik ist das Feld, auf dem das besonders deutlich zutage tritt. Und das beginnt noch bevor die Regierung so richtig losgelegt hat: Nur wenige Stunden vor der Ministervereidigung am Mittwoch gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ein Interview im Deutschlandfunk. Eine kluge deutsche Außenpolitik müsse es geben, sagt er. Und die werde „insbesondere im Kanzleramt gesteuert und gedacht“.

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Die Grünen schnappen umgehend zurück: „Das Auswärtige Amt so herabzusetzen, ist die überkommene ‚Koch-Kellner-Logik’, twittert der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der wohl demnächst an die Grünen-Spitze vorrücken wird. Die Regierungspartner sollten „nicht Vorgärten pflegen“, mahnt er.

Drei Ampel-Männer sprechen über Diplomatie – ohne die Außenministerin

Koch und Kellner – so hat Kanzler Gerhard Schröder einmal das Verhältnis der Koalitionsparteien in seiner damaligen rot-grünen Regierung beschrieben. Über 20 Jahre ist das her, aber es wirkt ganz offenkundig nach. Schröder hat auch eine Meinung zur neuen Außenministerin und deren kritischen Äußerungen zu China und Russland.

Man könne nicht nach dem Motto verfahren, „Am grünen Wesen soll die Welt genesen“, sagt er dem TV-Sender Phoenix. Freundlich ist anders. Schröder ist mittlerweile Lobbyist des russischen Gazprom-Konzerns, aber Scholz war einst Teil seines engeren Umfelds. Bei den Grünen gibt es einige, die ihn sehr cheffig finden, auch in internen Runden.

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Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bei der Bundespressekonferenz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bei der Bundespressekonferenz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Über Außenpolitik haben in dieser Woche zunächst mal Scholz, der Grünen-Co-Chef und neue Wirtschaftsminister Robert Habeck und der neue Finanzminister Christian Lindner geredet. Die drei Männer sind die führenden Figuren der Koalition, sie standen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in der ersten Reihe. Sie übernahmen die Pressekonferenz zu ihrem Start. Der Fokus der Fragen lag auf der Außenpolitik. Olympische Spiele in China boykottieren? Wie weiter mit Ukraine und Russland? Scholz führte das Wort.

Baerbocks Tochter zum neuen Job der Mutter: „Oh weh“

Es ist eine Erfahrung, die schon andere Außenminister gemacht haben: Baerbocks sozialdemokratischer Vorgänger Heiko Maas etwa blieb blass. Das mag an seiner bis zum Misstrauen zurückhaltenden Art gelegen haben und an den sehr unterschiedlichen außenpolitischen Strömungen in seiner SPD. Aber die Dominanz der außenpolitisch umtriebigen Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Übriges getan.

Maas habe ihr „einen eindrucksvollen Einblick gegeben in das, was mich erwartet“, sagte Baerbock bei der Amtsübergabe, und es klang nicht nach einem sehr fröhlichen Gespräch. Und es passt zum Urteil in Baerbocks Familie: „Oh weh“, habe ihre Tochter ausgerufen, als sie ihr gesagt habe, dass es jetzt ihr Job sei, Deutschland in der Welt zu vertreten. So erzählt es die neue Ministerin. Sie hat das so übersetzt: „Sehr, sehr viel und nicht immer einfache Arbeit.“

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Dafür würde auch schon der Blick auf die Krisen der Welt reichen: Zwischen der Ukraine und Russland droht ein Krieg, in Belarus versucht ein Diktator, seine Macht mit aller Brutalität zu verteidigen. In Afghanistan regieren wieder die Taliban, weiterhin versuchen Tausende verzweifelt, das Land zu verlassen. Das Iran-Atomabkommen ist noch nicht wieder in Kraft, der Syrienkrieg gehört fast zum Inventar, ist deswegen aber nicht minder schrecklich.

Scholz: „Wir werden auch gemeinsam agieren“

Die EU ist nicht in der besten Verfassung, die fehlende Einigkeit fängt bei der Flüchtlingspolitik an und hört bei Verteidigungsfragen noch nicht auf. Eine eigene souveräne Rolle der EU in der Welt, die jetzt so viele beschwören, lässt sich so schwer hinbekommen. Und über alledem lastet auch noch die Corona-Pandemie.

Noch am Abend seiner Wahl hat Kanzler Scholz versucht, die Mützenich-Unstimmigkeiten einzudämmen. „Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land. Wir werden auch gemeinsam agieren“, sagt er in einem Interview der ARD und bürstet die Frage nach dem Machtkampf ab: „Solche Spekulationen machen nur wenig Sinn.“ Gerade hatte er sich da allerdings einen der zentralen Strategen aus dem Auswärtigen Amt als außenpolitischen Chefberater gesichert.

Jens Plötner ist gerade noch Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, zuständig für zentrale Themen wie die Beziehungen zur USA, Russland und für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Es ist keine unlogische Wahl, aber ein Statement von Scholz ist es dennoch: Nach Paris, Brüssel und Warschau begleitet Plötner noch die Außenministerin, danach zieht der ehemalige Sprecher und Büroleiter eines früheren Außenministers namens Frank-Walter Steinmeier um ins Kanzleramt. Der heutige Bundespräsident, noch so ein Schröder-Freund.

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Baerbock – eine Teamplayerin mit eigenen Punkten

Baerbock schnappte sich umgekehrt die Zuständigkeit für Internationale Klimaschutzpolitik. Damit hat sie Zugriff auf das Thema, das die Grünen und mittlerweile auch die gesamte Ampel als ihr Kernthema bezeichnen. Ihre Parteikollegin, die neue Umweltministerin Steffi Lemke, muss dafür Mitarbeiter abgeben.

In Brüssel trifft die neue Ministerin den US-Sondergesandten für Klimafragen, den früheren Außenminister John Kerry. Das ist ein Coup, ohne die USA geht beim Klimaschutz schließlich nicht wirklich etwas voran. Im goldenen Saal in Paris schwärmt Baerbock von der Klimaschutzkonferenz vor sechs Jahren – „ein Leitstern, auch für mich persönlich“. Und das alles auch noch in Paris, welch glücklicher Zufall.

Sie gibt die Teamplayerin und setzt doch ihren eigenen Punkte. Für europäische Souveränität seien nicht nur militärische Fragen wichtig, sondern vor allem auch wirtschaftliche und technologische, gibt sie Le Drian mit auf den Weg – Frankreich erinnert zu gerne an die Notwendigkeit von Rüstungskooperationen. Über den Umgang mit den Olympischen Spielen in China werde man „gemeinsam als Bundesregierung entscheiden“, sagt sie. Und natürlich auch „gemeinsam mit den europäischen Freunden“.

Terrain markieren, denn ohne Vorgarten geht es nicht

So weit, so zurückhaltend. Aber dann erinnert Baerbock doch noch ausdrücklich an die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai, deren Schicksal unklar ist, nachdem sie einen chinesischen Politiker sexueller Übergriffe beschuldigt hat: „Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, muss das international Gehör finden“, sagt Baerbock. Es ist auch eine Antwort an die chinesische Botschaft, die sich neulich schon mal beschwert hat, sie sei zu wenig konziliant.

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Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian geben nach einem gemeinsamen Gespräch eine Pressekonferenz.

Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian geben nach einem gemeinsamen Gespräch eine Pressekonferenz.

Baerbock habe einen starken Willen, heißt es bei den Grünen. So ist sie ja letztlich auch Kanzlerkandidatin geworden.

Von Paris aus fährt Baerbock mit dem Zug weiter nach Brüssel, die Klimabilanz der Reise wird zumindest ein wenig besser. Zumindest ist das die Botschaft. Auf dem Weg zum Bahnhof lässt sie ihre Kolonne vor dem Eiffelturm stoppen. Kurzer Ausstieg, samt Fotografen und Fernsehkameras: die Ministerin vor imposanter Kulisse. Terrain markieren, ohne Vorgarten geht es nicht, zumindest fürs Erste.

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