Zoff in der Bundesregierung: FDP gegen Grüne

Ampelstreit um Beschleunigung von Verkehrsprojekten geht in die nächste Runde

Die Ampel streitet wegen Autobahnprojekten. (Symbolbild)

Die Ampel streitet wegen Autobahnprojekten. (Symbolbild)

Berlin. Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag erneut zu Wort meldete. Das Kabinett habe schon im Juni beschlossen, dass Projekte bei der Planungsbeschleunigung im Fokus stehen müssten, die dem Klimaschutz dienen, ließ sie am Montag über ihre Pressestelle mitteilen. „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie.“ Eine Absenkung von Umweltstandards, von Lärm- oder Gesundheitsschutz halte sie für Autobahnneubau nicht vertretbar.

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Lindner: Planungsverfahren für alle Verkehrsträger halbieren

Die Stellungnahme der Grünen-Politikerin lässt sich als Antwort auf die FDP verstehen, die wenige Stunden zuvor einen Beschluss im Präsidium fasste. Darin fordern die Liberalen Planungsbeschleunigung für alle Verkehrsträger, darunter auch Straßen. Die Liste der Projekte, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, soll nach Willen der Liberalen um die Bereiche Straße und Wasserstraße ergänzt werden. „Ziel der ist es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger zu halbieren“, betonte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch nach der Sitzung auf Twitter. Ein klares Signal, dass die FDP bei diesem Thema eine rote Linie zieht.

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Seit einigen Wochen schon streiten sich die Liberalen und die Ökopartei über die Beschleunigung der Planungszeiten von Verkehrsbauprojekten. Für manche Bauvorhaben würden dann beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen wegfallen. Allerdings können sich die Ampelpartner nicht einigen, welche Projekte schneller gebaut werden sollen und welche nicht. Insbesondere ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums aus der letzten Woche hat die Grünen erzürnt. Darin werden unter anderem Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen genannt, für die ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden soll.

Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministeriums sagte dem RND, Oliver Luksic, sagte dem RND: „Unsere Infrastruktur muss leistungsfähig und belastbar sein. Denn sie ist Grundlage für wirtschaftliche wie private Mobilität und sichert Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im ganzen Land.“ Gerade angesichts maroder Brücken und Kanäle, fehlender Radwege sowie Engpässen bei Straße und Schiene müssten wir bei der notwendigen Planung deutlich schneller werden. „Hier wollen wir endlich vereinfachen, standardisieren und digitalisieren.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die FDP und forderte mehr Tempo bei der Sanierung der Brücken. „Eine Ablenkungsdebatte über den Neubau von Straßen hilft uns nicht weiter. Was hilft, ist eine klare Priorisierung in Zeiten knapper Ressourcen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn wer nichts priorisiert, bringt auch nichts voran. In Deutschland sind 4000 Brücken marode. Hier herrscht ein echter Sanierungsstau. Das ist die Aufgabe des Verkehrsministers. Hierauf muss er sich konzentrieren.“

Erst am letzten Freitag war ein Krisengespräch zum Thema mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Eigentlich sollte das Gesetz bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Dieser Zeitplan ist Stand jetzt unrealistisch, auch wenn Umweltministerin Lemke eine Kompromisslinie andeutete. „Dass beispielsweise marode Brücken schnell und unkompliziert durch Neue ersetzt werden sollten, ist notwendig und richtig“, sagte sie.

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Die Opposition mahnte eine Einigung der Koalition an. „Der gelb-grüne Streit in Sachen Planungsbeschleunigung sorgt für Dauerrot bei der Ampel. Das aber kann sich Deutschland nicht leisten“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) am Montag in Berlin. Eine intakte Infrastruktur sei der Schlüssel für einen nachhaltigen Umbau des Industriestandorts Deutschland.

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