Berlin. Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch zur Bildung eines solchen Dreierbündnisses geäußert. „Die Ampelkoalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es gibt zwischen SPD, FDP und Grünen einerseits gemeinsame Auffassungen darüber, was die großen Herausforderungen sind: vom Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze bis hin zur Digitalisierung“, erklärte Mützenich. „Auf der anderen Seite setzen alle drei Parteien programmatisch und aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Schwerpunkte. Das miteinander zu verknüpfen kann Deutschland guttun.“

Der SPD-Fraktionschef sagte ausdrücklich, er sei zuversichtlich, dass eine gemeinsame Regierung gebildet werden könne. „Wenn wir weiter so gut miteinander sprechen, dass das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, blicke ich einer gemeinsamen vierjährigen Regierungszeit optimistisch entgegen“, so Mützenich.

Mützenich fühlt sich „geehrt“, als Bundestagspräsident gehandelt zu werden

Mützenich sagte zudem, er fühle sich geehrt, dass er für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch ist: „Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden.“ Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen.

„Es muss jemand werden, der oder die sich seit Beginn ihres Mandats für die Stärkung des Parlaments eingesetzt hat“, sagte er. Mützenich betonte: „Ich habe mich immer in den Dienst der Sache gestellt und mein ganzes politisches und berufliches Leben der Arbeit im Parlament gewidmet.“ Zur Frage, ob er lieber Fraktionschef oder Parlamentspräsident sein wolle, sagte er: „Es geht nicht darum, was ich lieber machen würde.“

Die SPD habe als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht und werde es auch nutzen. Auf den Hinweis, dass in einer Konstellation mit einem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und einem möglichen Kanzler Olaf Scholz der Ruf nach einer Bundestagspräsidentin laut werden könnte, antwortete er: „Das Geschlecht ist ein Kriterium neben vielen anderen.“

Zum Anforderungsprofil sagte er: „Die Kandidatin oder der Kandidat muss den Aufgaben und der Rolle des Amtes gerecht werden.“ Er ergänzte: „Da geht es um die Leitung einer großen Behörde, die Mitwirkung des Parlaments bei der Transformation unserer Gesellschaft und nicht zuletzt um eine Wahlrechtsreform.“

Mützenich fordert schnelle Wahlrechtsreform

Er dringt nach der erneuten Vergrößerung des Bundestags darauf, schnellstmöglich eine Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen und setzt dabei auf eine Einigung in einer möglichen Ampelkoalition. „Die Wahlrechtsreform müssen wir unmittelbar zu Beginn der Legislatur anpacken“, sagte er. „Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments muss garantiert und die Zahl der Abgeordneten begrenzt werden.“

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Mützenich führte aus: „Wir waren für ein Kappungsmodell, mit dem wir die Zahl deutlicher hätten senken können.“ Er ergänzte: „Die Union hat das verhindert. Sie war der Klotz am Bein bei den bisherigen Wahlrechtsreformen.“ Unmittelbar vor den Sondierungen über eine Ampelkoalition betonte er: „Auch in dieser Frage machen veränderte Mehrheiten Hoffnung.“

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