Kampf um Ministerien: Cem Özdemir setzt sich durch

  • Die Grünen wollten am Donnerstag über den Koalitionsvertrag debattieren und ihre Minister präsentieren.
  • Doch es kam anders.
  • In einem innerparteilichen Machtkampf behält Ex-Parteichef Cem Özdemir am Ende die Oberhand.
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Berlin. Die Stimmung im Event & Convention Center am Berliner Westhafen war gespenstisch an diesem Donnerstag. Eigentlich waren die Grünen zusammengekommen, um den mit SPD und Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag zu diskutieren und mitzuteilen, wer von ihnen die Kabinettsposten besetzen wird. Um 16 Uhr sollte es losgehen. Der Plan ging freilich nicht auf. Stattdessen sah man fahle Gesichter allerorten und führende Parteimitglieder, die hektisch durch den Saal liefen.

Dann trat der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ans Rednerpult und sagte: „Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden.“ Es sei nun aber so, „dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden“.

Fahle Gesichter

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Parteichef Robert Habeck sagte den nicht minder verschämten Satz: „Morgen werden dann auch die Namen hinter den verhandelten Ministerien dort auftauchen.“ Mit dort waren die Informationen gemeint, aufgrund derer die mittlerweile über 100.000 Mitglieder in den nächsten zehn Tagen ein Votum abgeben sollen. Zwar sagte Habeck noch Sätze wie: „Lasst uns Deutschland regieren. Bitte stimmt für den Koalitionsvertrag.“ Doch die Krise war da.

Welche Grüne in die Regierung einziehen, war seit Monaten unklar – wenn man von Habeck, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden soll, sowie der künftigen Außenministerin und Co-Parteichefin Annalena Baerbock absieht. Da beide dem Realo-Flügel zugerechnet werden, sollte zum damaligen Zeitpunkt das dritte Ministerium, mutmaßlich das für Verkehr, an den linken Fraktionschef Anton Hofreiter sowie das vierte an eine mutmaßlich linke Frau gehen.

Nur bekommen die Grünen das Verkehrsministerium nicht, dafür aber fünf Ministerien statt vier. Auch machten sich die Parteivorsitzenden für den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir stark, der wie sie zu den Realos zählt - und nun Agrarminister werden soll. Damit wäre zwar der Forderung nach Vielfalt der Herkünfte Genüge getan, der Rechts-Links-Parität jedoch nicht. Leidtragende waren neben Hofreiter seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die zwischenzeitlich als Kulturstaatsministerin im Kanzleramt gehandelt worden war.

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Das Personaltableau am späten Donnerstagabend sieht dann nämlich so aus: Neben Baerbock und Habeck soll die linke Ostfrau Steffi Lemke das Umweltressort bekommen, die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel könnte Familienministerin werden – und Özdemir Landwirtschaftsminister. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, weil links, ist als Kulturstaatsministerin vorgesehen und würde Göring-Eckardt auf einen Posten verdrängen, den sie schon mal innehatte: den der Bundestagsvizepräsidentin.

„Ein Fehlstart“

Hofreiter, der in Jeans, Pulli und Lederjacke am Westhafen erschien, wirkte bereits am Nachmittag auf viele Beobachter so, als habe er schon aufgegeben. Göring-Eckardt war gar nicht anwesend. Und die übrigen Anwesenden machten vielfach einen verstörten Eindruck. Eine erfahrene Grüne sagte derweil, das Ganze wirke „wie ein Fehlstart“.

Um 21.20 Uhr war dann schließlich aus grüner Sicht die Erlösung gekommen. Kellner verschickte eine E-Mail mit den eigenen Ministern: Darauf stehen die Namen Baerbock, Habeck, Spiegel, Lemke, Özdemir und Roth. Die Namen Hofreiter und Göring-Eckardt stehen nicht darauf.

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