Ampelverhandlungen: Baerbock fordert Klimacheck bei allen Gesetzen
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Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock.
© Quelle: imago images/localpic
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Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, alle Gesetze, die von der künftigen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden, vorher einem Klimacheck zu unterziehen. „Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck.“ Baerbock fügte hinzu: „Klimaschutz muss das Etikett, aber vor allen Dingen die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein.“ Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen sei „die Verantwortung aller drei Parteien. Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.“
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Baerbock geht nach eigenen Worten dennoch davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO₂-Emissionen zunächst nicht relevant bemerkbar machen wird.
„Zur Wahrheit gehört, dass die Berichte in den nächsten zwei, drei Jahren erst mal unschön sein werden“, sagte sie mit Blick auf jährlichen Emissionsberichte des Umweltbundesamtes, die jeweils im März veröffentlicht werden. „Das ist das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind. Aber man kann sich aus Angst vor schlechten Zahlen nicht vor der Verantwortung drücken, sondern muss die Legislaturperiode dafür nutzen, eine neue Dynamik beim Klimaschutz zu entfachen, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können. Das wird nicht 2025 beendet sein, sondern ist eine Aufgabe für Jahrzehnte.“
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Baerbock ruft Union zur Zusammenarbeit auf
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie rief Baerbock die Union zur Zusammenarbeit mit den Parteien der Ampelkoalition auf: „Es ist unabdingbar, dass in einer solchen Situation die Parteien, die jetzt noch die Regierung stellen, und jene, die sie künftig stellen wollen, im Sinne der Bevölkerung zusammenarbeiten, und zwar konstruktiv“, sagte sie.
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Zu den Plänen der Ampelparteien, die epidemische Notlage trotz rasch steigender Infektionszahlen aufzuheben, sagte Baerbock: „Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern.“ Sie könnten nach eineinhalb Jahren nicht mehr als Notfall behandelt werden, begründete Baerbock. „Die Maßnahmen müssen vom Bundestag beschlossen werden. Genau das schlagen wir jetzt vor.“
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