Ampelkoalition: Ein Aufbruch mit Bremse

  • Scholz, Habeck und Lindner versprühen beim Macht­wechsel wenig von der „Fröhlichkeit im Herzen“, die Merkel ihnen für ihre Arbeit wünscht.
  • Die Corona-Krise, der russische Truppen­aufmarsch an der ukrainischen Grenze und das Verhältnis zu China sind Heraus­forderungen, die die Stabilität der Ampel schnell auf die Probe stellen werden.
  • Klare Antworten lassen noch auf sich warten.
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Berlin. Die Botschaft der drei Männer passt nicht so ganz zu ihrem Auftreten. Von „Aufbruch“ sprechen sie, aber sie versprühen ihn nicht. Sie wirken seltsam herunter­gedimmt. Kaum ein Lachen, keine Leichtigkeit, keine sichtbare Vorfreude auf das, was kommen mag.

Dabei ist es doch ein großer Tag, sie haben die erste Ampel auf Bundesebene geschmiedet und stellen am Dienstag­vormittag in Berlin ihren Koalitions­vertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und den geplanten Verbesserungen für Gering­verdiener, Mieter, Familien und Klimaschutz vor. Am Mittwoch lösen sie die Union und Angela Merkel nach 16 Jahren Regierung ab.

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Es ist ein Neuanfang. Nur nicht spürbar mit der „Fröhlichkeit im Herzen“, die Merkel ihnen dafür gewünscht hat und die ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD), sein künftiger Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Finanz­minister Christian Lindner (FDP) mit Fug und Recht jetzt haben könnten.

„Drei westdeutsche Männer“

Alle drei sind Politprofis, krisenerfahren und um Antworten eigentlich nicht verlegen, aber womöglich sind sie nun so beherrscht, weil sie keinen Fehler machen und unbedingt Einigkeit demonstrieren wollen. Lindner lobt die „voraus­schauende“ Finanzpolitik des bisherigen Finanz­ministers Scholz mit rund 100 Milliarden Euro an Reserven für Unvorher­gesehenes in der Corona-Pandemie für 2022.

Christian Lindner © Quelle: imago images/Frank Ossenbrink
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Habeck bezieht sich in der deutschen China-Politik auf Lindner, und beide schweigen, wenn sie meinen, Scholz habe zu einem Punkt schon alles gesagt.

Links­fraktions­chef Dietmar Bartsch nennt das einen „Start der Selbst­gefälligkeiten“. Er sagt dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Drei westdeutsche Männer ohne Migrationshintergrund. Aufbruch Deutschland?“ Er sehe keine Regierung des Aufbruchs, sondern des kleinsten rot-gelb-grünen Nenners.

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Olaf Scholz © Quelle: imago images/Frank Ossenbrink

Von Scholz ist man gewohnt, dass er möglichst unkonkret auf Fragen antwortet, um später nicht auf Details festgenagelt zu werden. So auch am Dienstag. Wer wissen möchte, welches Signal er damit setzt, dass er zwar Parität im Kabinett hergestellt hat, in dieser Presse­konferenz aber doch wieder nur mit Männern die Macht nach außen demonstriert, hört ausführlich sein Lob für die Parität im Kabinett.

Video
„Scholz galt die Bühne“: Die Analyse zum ersten offiziellen Ampelauftritt
5:30 min
SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Kristina Dunz analysiert, wie der Auftritt der Regierungsspitze lief.  © RND

Wie er zu einem Stopp für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehe, wenn der Gaslieferant Russland die Ukraine bedrohe, sagt er gar nicht. Dafür gibt er diese Antwort: „Deshalb muss ganz, ganz klar sein, dass das eine inakzeptable Situation wäre, wenn da eine Bedrohung entstünde für die Ukraine.“ Und: „Deshalb sind wir sehr, sehr klar.“

Die Bedrohung ist mit dem russischen Truppen­aufmarsch an der Grenze zur Ukraine allerdings längst da. „Ganz, ganz klar“ sind Scholz’ Einlassungen jedenfalls nicht.

Robert Habeck © Quelle: imago images/Frank Ossenbrink
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Habeck schlägt hingegen einen Pflock ein. Nord Stream 2 sei noch gar nicht genehmigt, betont er. Das hört sich schon eher wie eine Drohung an. Sein Hinweis ist einer der wenigen Momente, in denen er aus der Deckung geht.

Der künftige Wirtschafts- und Klimaminister macht das außerdem noch an dieser Stelle: Der geplante beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien beim Strom­verbrauch auf 80 Prozent bis 2030 und die Klima­neutralität der Industrie­produktion in Deutschland seien nicht „ohne Zumutung“ zu haben.

Eine nieder­ländische Journalistin fragt: „Wann werden die Menschen in Europa merken, dass Angela Merkel weg ist?“ Da muss Scholz sogar leicht schmunzeln. Er spricht diplomatisch von „Kontinuität“. Soll heißen, das Ausland müsse sich keine Sorgen machen, weil Merkel nicht mehr da ist. Auf ihn, Scholz, sei ebenso Verlass.

In der Außenpolitik bestimmen die internationalen Krisen mit Russland und China die Fragen, in der Innenpolitik Corona. Je länger die Presse­konferenz dauert, desto leiser spricht Scholz. Das Zuhören wird anstrengender. Er hat versprochen, Politik künftig besser zu erklären.

Vielleicht fängt er damit so richtig an, wenn er am Mittwoch ins Kanzleramt eingezogen ist. Dass ihn der Macht­wechsel und die riesigen Heraus­forderungen aber doch bewegen, kann man an dieser – für seine Verhältnisse deutlichen – Bemerkung ablesen: „Ansonsten ist die Welt ja auch nicht leichter geworden.“

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