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„Rückkehr zum parlamentarischen Verfahren“: Ampel verteidigt Corona-Pläne

Die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann hob hervor, dass die Pläne für den Corona-Kurs nun in einer „Rückkehr zum parlamentarischen Verfahren“ schnell mit wesentlichen Änderungen ergänzt worden seien.

Berlin.Die voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner haben die geplanten Neuregelungen zur Corona-Eindämmung im Herbst und Winter verteidigt.

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Es gebe jetzt ein wirklich effektives Maßnahmenpaket, um Corona robust zu bekämpfen, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus am Mittwoch. Zugleich solle es aber pauschale Lockdowns und flächendeckende Schulschließungen nicht mehr geben.

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Bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Donnerstag will Bundeskanzlerin Merkel einen Schwellenwert für den Hospitalisierungsindex festlegen.

Die SPD-Fachpolitikerin Sabine Dittmar sagte, den Ländern würden auch mit weitergehenden Instrumenten alle Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben, um vor die Welle zu kommen. Zur Gefahrenabwehr bleibe es durchaus möglich, einzelne Schulen oder Betriebe zu schließen.

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Die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann hob hervor, dass die Pläne für den Corona-Kurs nun in einer „Rückkehr zum parlamentarischen Verfahren“ schnell mit wesentlichen Änderungen ergänzt worden seien. Der Maßnahmenkatalog werde dadurch nun erweitert. Zugleich könne man nicht mehr genauso vorgehen, als wäre niemand geimpft.

Die von SPD, FDP und Grünen geplanten Neuregelungen sollen an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Sie sehen unabhängig von der am 25. November auslaufenden „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ als bisheriger Rechtsgrundlage Eindämmungs-Möglichkeiten für die Länder vor. Kommen soll unter anderem auch die 3G-Regel mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz sowie in Bussen, Bahnen und von Deutschland aus startenden Flugzeugen.

RND/dpa

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