Minister gegen Ministerin

Ausrüstung der Bundeswehr: Ampelkoalition zofft sich wegen Beschaffung von Munition

Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) im Bundestag.

Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) im Bundestag.

Berlin. Im Verteidigungs­ministerium traf jetzt ein Brief ein. Absender war das Bundes­finanz­ministerium. Gegenstand des Briefes war die Munitions­beschaffung für die Bundeswehr. Dabei sorgte das Schreiben für doppeltes Aufsehen. Erstens schrieb Finanz­staatssekretär Steffen Saebisch an Verteidigungs­staatssekretär Benedikt Zimmer – und das, obwohl Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) zuvor an Finanz­minister Christian Lindner (FDP) geschrieben und um mehr Geld für Munition gebeten hatte. Lindner hielt Lambrecht einer Antwort wohl für unwürdig.

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Zweitens widersprach Lindners Mann auch in der Sache. Denn „die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition“ resultiere, so Saebisch, nicht aus fehlenden Haushaltsmitteln. Ursächlich seien laut Industrie „die komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses“. Damit fand der Streit, der sich durch die gesamte Woche gezogen hatte, einen vorläufigen Abschluss.

08.09.2022, Rheinland-Pfalz, Ramstein: Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Rande der Ukraine-Konferenz ein Pressestatement. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verteidigungsministerin in der Defensive

Verteidigungs­­ministerin Christine Lambrecht gab anfangs eine unglückliche Figur ab. Gerüchte über ihre Ablösung wollen nicht verstummen. Doch die SPD-Politikerin hat den Kampf aufgenommen.

Erste Reformen

Es ist nicht so, als sei auf dem Feld der Beschaffung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nichts geschehen. So hat Lambrecht rasch entschieden, dass Aufträge bis 5000 Euro freihändig vergeben werden können; vorher lag die Grenze bei 1000 Euro. Dies betrifft 20 Prozent aller Vergaben.

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Im Sommer hat der Bundestag ein Bundeswehr­-Beschaffungs­beschleunigungs­gesetz verabschiedet. Es räumt Hindernisse aus dem Weg. Die Ausrüstung kommt aber trotz des vom Parlament ebenfalls beschlossenen Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro nur mühsam voran.

Der Haupt­geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungs­industrie, Hans Christoph Atzpodien, sagte dazu am Montag, die Bundesregierung habe bisher kaum Munition, Waffen und Ausrüstung bestellt. Ein Sprecher des Verteidigungs­ministeriums wies derlei Darstellungen am Freitag erneut zurück; das sei „blanker Unsinn“. So seien allein in diesem Jahr 72 Verträge mit Munitionsfirmen geschlossen worden. Aktuell seien Ausgaben von 763 Millionen Euro vorgesehen.

Der Sprecher sagte freilich auch, dass die Nato alle Streitkräfte verpflichte, bis 2031 einen Munitionsvorrat von 30 Tagen anzulegen. Bisher würde der Bundeswehr­vorrat im Ernstfall Berichten zufolge lediglich für zwei bis drei Tage reichen. Die Zielvorgabe der Nato sei mit dem vorhandenen Geld schwer zu verwirklichen, hieß es aus dem Ministerium. Denn sie erfordere eine Summe von mindestens 20 Milliarden Euro. Und schließlich vergingen viele Wochen, bevor eine Beschaffungs­vorlage aus dem Verteidigungs­ressort über das Finanz­ministerium im Bundestags­haushalts­ausschuss lande. Da sei das Beschaffungsamt in Koblenz bloß „ein kleiner Ausschnitt“.

Scholz äußert sich zur fehlenden Munition bei der Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte um fehlende Munition hinter Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht gestellt.

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Schlechte Umfragewerte

Derweil machte der CDU-Bundestags­abgeordnete Roderich Kiesewetter konkrete Verbesserungs­vorschläge. Er regte gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) an, Aufträge zunächst nur national auszuschreiben und Kommandeuren Material­verantwortung zu geben. Außerdem plädierte Kiesewetter für eine Verlängerung der Arbeitszeit von Soldatinnen und Soldaten. „Wir sollten die Europäische Arbeitszeit­richtlinie für die gesamte Bundeswehr aussetzen, solange der Krieg dauert“, sagte er dem RND. „Es sollte nicht die 41-Stunden-Woche gelten. Stattdessen sollten Überstunden mit Geld ausgeglichen werden. Das würde viele Kräfte freisetzen.“

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Die Verteidigungs­ministerin gerät jedenfalls weiter unter Druck. Im aktuellen ARD-Deutschland­trend zeigen sich 21 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden – und 61 Prozent unzufrieden.

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