Koalition in der Krise

Ampelstreit: Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor – der Kanzler schweigt

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Bundestages neben Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD).

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Bundestages neben Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD).

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des anhaltenden Streits innerhalb der Ampelkoalition mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt“, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag in der Sendung „RTL direkt“. Ihn würde interessieren, welche Meinung der Kanzler eigentlich vertrete, fügte Merz hinzu und warf die Frage auf, ob Scholz die Bundesregierung noch führe oder er nun zum wiederholten Male zulasse, „dass sich wesentliche Teile seines Kabinetts auf offener Bühne streiten“.

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Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammen. Olaf Scholz hat sich selbst zu den öffentlichen Streitereien bisher nicht geäußert.

Der aktuelle Streit sei beispiellos, sagte Merz weiter. „So etwas habe ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung. Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts.“

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RND/dpa

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