• Startseite
  • Politik
  • Ampel: SPD, Grüne und FDP wollen den Staat modernisieren – Richterbund mahnt: „Kein Stakkato neuer Gesetze“

Richterbund mahnt künftige Ampelkoalitionäre: „Kein Stakkato neuer Gesetze“

  • SPD, Grüne und FDP wollen in ihrer Regierungszeit den Staat modernisieren.
  • Richter und Staatsanwälte erwarten auch einen neuen Kurs in der Rechtspolitik.
  • Dem Land fehlten keine Vorschriften, so der Richterbund, sondern gut ausgestattete Behörden und Gerichte.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundes­geschäfts­führer Sven Rebehn dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften. Dabei hat die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt“, so Rebehn.

Er erinnerte daran, dass allein der letzte Bundestag mehr als 500 neue Gesetze beschlossen habe. Es fehle dem Rechtsstaat jedoch nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen, sondern an gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können, sagte er.

Anzeige
Video
Ampelparteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen
0:56 min
Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung geführt. Umso größer ist die Herausforderung, vor der sie stehen.  © dpa
Anzeige

„Eine neue Regierung, die auch in der Rechtspolitik für einen neuen Kurs steht, sollte eine Legislaturperiode des effektiven Gesetzesvollzugs ausrufen. Die zuletzt stetig gewachsenen Aufgaben der Justiz insbesondere im Strafrecht müssen jetzt vollständig mit dem dafür nötigen Personal unterlegt werden“, forderte der DRB-Bundes­geschäfts­führer.

Unterbesetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften nicht zur Normalität werden. Rebehn: „Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen