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  • Ampel-Sondierungen: FDP unterstreicht rote Linien bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse

FDP unterstreicht vor Ampelgesprächen rote Linien

  • Die FDP hat vor der Fortsetzung der Ampelsondierungsgespräche ihre Positionen bekräftigt.
  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte, dass die roten Linien bekannt seien: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.
  • Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch.
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Berlin. Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-koalition haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“.

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Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so Buschmann.

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Sondierungen gehen weiter

SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag (ab 9 Uhr) weiter über die Bildung einer Ampelkoalition beraten. Vertreter der drei Parteien kommen zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten.

Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten.

RND/dpa

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