Berlin. Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, erklärte, das Papier zeige den Willen der drei möglichen Koalitionäre, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Auch sei das Bekenntnis wichtig, keine Steuer zu erhöhen. Allerdings bleibe vieles unscharf. So würden keine konkreteren Aussagen gemacht, wie etwa klimapolitische Maßnahmen oder die Rentengarantie finanziert werden sollten.

Industriepräsident fordert Klarheit über Finanzierung

Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte, es sei richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben solle. Es sei gut, Konjunkturimpulse durch „Superabschreibungen“ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben aber bleibe unklar. Die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode seien äußerst eng, so Russwurm. „Wir erwarten von den politischen Akteuren eine zügige Verständigung über mögliche Finanzierungsquellen.“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte, positiv zu bewerten sei das Ziel, mit der zügigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer raschen Regierungsbildung zu kommen. Natürlich gebe das Sondierungspapier nur eine Orientierung. Es bedürfe an entscheidenden Punkten aber noch weiterer Konkretisierungen. Es brauche ein Programm, das eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz und sozialer Sicherung verbinde.

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das Ergebnis der Sondierung gibt keine Antworten auf die Alterung der Gesellschaft und die steigenden Finanzierungslasten der Rentenversicherung.“ Er warnte, ohne Reformen bei den Sozialversicherungen würden vier weitere Jahre Stillstand drohen. Das derzeitige Papier weise viel Licht, aber auch viel Schatten auf.

Energiewirtschaft zeigt sich zufrieden

Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, lobte, die Frage, mit welchen Weichenstellungen Deutschland seine Klimaziele erreichen wolle, nehme in dem Sondierungspapier breiten Raum ein. „Aus Sicht der Energiewirtschaft ist dies außerordentlich positiv.“

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentierte, das Sondierungsergebnis zeige gute Ansätze, habe aber Schwachstellen bei Klimaschutz und Altersvorsorge. Klimaschutz brauche einen sozialen Ausgleich. Bei der privaten Altersvorsorge brauche es mehr Klarheit und weniger Prüfaufträge.

RND/dpa