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  • Ampel: Norbert Röttgen (CDU) wirft SPD, Grünen und FDP Fehler in Corona-Politik vor

Röttgen wirft Ampel-Parteien Fehler in Corona-Politik vor

  • Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat den Ampel-Parteien schwere Fehler in der Corona-Politik vorgeworfen - Unterstützung bekommt er von CSU-Generalsekretär Markus Blume.
  • Beide kritisierten besonders das Auslaufen der epidemischen Lage.
  • Dies sei „Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt“, so Röttgen.
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Berlin. Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wirft der möglichen künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der vierten Welle der Corona-Pandemie einen schweren Fehler vor.

Röttgen sagte, die geplante Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November sei „Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Röttgen will Impfpflicht

„Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter“, urteilte Röttgen. Die sei eine Entscheidung gegen die Wirklichkeit. „Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist.“

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Röttgen sprach sich zudem für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen aus, unter anderem in der Pflege und in Erziehungsberufen. Mitarbeiter in diesen Berufen hätten tagtäglich mit besonders vulnerablen Menschen zu tun. „Dass man denen zumuten kann, diese Menschen zu schützen durch Impfen, dafür bin ich.“

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CSU spricht von „schlechtem Stil“

Die CSU sieht die künftigen Ampel-Fraktionen derweil vor einem epochalen Fehlstart. Die Ampel-Fraktionen suchten vor der Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag nicht das Gespräch mit den Ländern, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD hätten Gespräche torpediert. Anders als sonst habe es bisher auch keine Vorabstimmung mit den Ländern gegeben. Dies sei schlechter Stil gerade bei einer künftigen Koalition, die dies anders propagiere.

Problem sei, dass die Politik im Regierungsübergang bei der Corona-Bekämpfung in Teilen hinter der Lage sei, bemängelte Blume. Die CSU wünsche sich nach wie vor, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern. Die Ampel-Fraktionen gäben die Verantwortung an die Länder. Dies sei nicht konsequent: Zwar sei die Lage regional unterschiedlich. Man wisse aber, dass es kein Land schaffen werde. Unter anderem habe man sich eine weitergehende Öffnungsklausel für die Länder gewünscht.

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Blume forderte eine Diskussion über neue Entschädigungsregelungen für die Wirtschaft in der vierten Corona-Welle. Die Lage düstere sich für manche Branchen wie die Gastronomie ein. Dies müsse zeitnah in den Blick genommen werden. Dies gelte auch für das Thema Impfpflicht. Jeder Tag, den man warte, werde die Lage schwieriger machen.

RND/dpa

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