„Muss die Union wieder lernen“: Laschet lobt Stil und Form der Ampelverhandlungen

  • Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP auf Twitter zum Abschluss ihrer Verhandlungen gratuliert.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in dem Koalitionsvertrag wichtige Fortschritte für den Osten.
  • Doch es gibt auch zahlreiche Kritik von Unionspolitikerinnen und -politikern zu Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Verkehr – die Reaktionen im Überblick.
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Berlin. Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. „Glückwunsch an Ampelkoalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen“, schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. „Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen.“

Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.

Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung – darunter auch Vertreter der Ampelparteien. „So geht faire Opposition. Hut ab“, twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: „So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich dein Nachfolger messen lassen.“

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Schwesig: Fortschritte für Ostdeutschland

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wichtige Fortschritte für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind“, sagte die Regierungschefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag.

„Zehn Millionen Menschen profitieren von 12 Euro Mindestlohn, und davon viele in Ostdeutschland. Der andere wichtige Punkt ist, dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben. Ostdeutschland wird damit Chefsache.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND hingegen: „Der Koalitionsvertrag ist aus ostdeutscher Sicht enttäuschend. Dass sich eine Regierung ohne CDU und CSU nicht mehr für den Osten vornimmt, ist eine Negativüberraschung.“

Der Osten habe nicht einmal ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, so Bartsch. Konkrete Schritte wie die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollten überhaupt erst 2022 konzipiert werden. Die Angleichung von Löhnen und Wirtschaft spiele kaum eine Rolle. Bartsch: „Ostdeutschland liegt offenkundig unter dem Radar der Ampel.“

Ramelow: Corona-Krisenstab sinnvoll

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will das Vorhaben der neuen Ampelkoalition, in der Corona-Pandemie einen Krisenstab im Kanzleramt einzurichten, unterstützen. Dies sei ein vernünftiger Vorschlag, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Das thüringische Innenministerium habe dies bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht. Zudem sei es ein Fehler gewesen, die Bundesnotlage aufzuheben, bevor die neue Regierung vereidigt sei, betonte Ramelow.

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Prien: Bildungspolitik abstrakt und unambitioniert

Kritik gib es von der schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU): Sie hat den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP eine zu wenig ambitionierte Bildungspolitik vorgehalten. „Der Gordische Knoten der Bildungsfinanzierung wird beschrieben, aber nicht durchschlagen“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Ich hätte mir mehr Mut gewünscht und hatte gehofft, dass, wer mehr Fortschritt wagen will, sich auch an die notwendige Grundgesetzänderung herantraut.“ Die Finanzen und Strukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssten neu geordnet werden. „Doppelstrukturen und Programme an den Bedarfen in den Ländern vorbei sind nicht zielführend.“

Prien: „Fokus zu wenig auf Pädagogik“

Der Ampelkoalitionsvertrag bleibe im Bereich Bildung „bei abstrakten und unambitionierten Floskeln“, kritisierte Prien. Die Chance, den massiven Innovationsschub und die Veränderungen in der Bildungslandschaft, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst worden sei, in eine langfristige Strategie zu überführen, sei vertan worden.

So werde etwa bei der Digitalisierung der Fokus auf Geräte und zu wenig auf Pädagogik gelegt. Es sollten bestehende Projekte und Programme fortgeführt werden. Das reiche nicht aus. Insbesondere die Digitalen Kompetenzzentren müssten jetzt schnell kommen, um Lehrerprofessionalisierung und Entwicklung von Lernumgebungen auf die Beine zu stellen.

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Auch der Schulbau müsse bundesweit und flächendeckend gefördert werden. „Schulen brauchen das größte Investitionsprogramm, dass diese Republik seit der Wiedervereinigung gesehen hat“, sagte Prien.

Ziemiak kritisiert Klimapläne

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Pläne der künftigen Ampelkoalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagt Ziemiak der Zeitung „Rheinische Post“. „In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“

Der Koalitionsvertrag scheine eher „ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein Regierungsprogramm“ zu sein. Auch sei bei der Ressortverteilung von SPD, Grüne und FDP ein Aufbruch nicht zu sehen. „Viele fragen sich: Wo ist das Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine Priorität.“

Röttgen: „Es fehlt Lösung“

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP deutlich kritisiert. „Es fehlt Lösung“, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Koalition habe sich eine große Hypothek geschaffen. Es werde nirgendwo gesagt, wie die Ziele erreicht werden sollten. „Ich finde, da ist wenig drin.“

Der Vertrag bilde den Konsens ab, der aber schon vorher erreicht worden sei. Röttgen nannte als Beispiele: „Warum hat es denn mit dem Leitungsausbau nicht geklappt?“ Was müsse man tun, damit es funktioniere?

Die Ampel-Parteien hatten am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Union wird sich nach 16 Jahren Bundesregierung mit Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin voraussichtlich in die Opposition verabschieden.

Neben Röttgen bewerben sich um den CDU-Vorsitz Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun.

Haseloff kritisiert vorzeitigen Kohleausstieg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag kritisiert. Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. „Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann“, sagte Haseloff.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. „Es hängen gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher - unter anderem Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan“, kritisierte der CDU-Politiker. „Beim Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen Nachholebedarf haben.“

Haseloff hatte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und dafür geworben, am vereinbarten Ziel 2038 festzuhalten. Ein vorgezogener Kohleausstieg sei derzeit nicht denkbar, es sei denn, man kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, sagte der Ministerpräsident.

Scheuer: Ampelkoalition an Taten messen

Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blickt ironisch-kämpferisch auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.“ Den Vertrag hätte er bei den Themen Verkehr und Digitales auch schreiben können.

„Wir werden die Sprüche und Forderungen der letzten Jahre mit den zukünftigen Taten der neuen links-gelben Regierung vergleichen. Schwere Auseinandersetzungen in den letzten Jahren durch die frühere grün-liberale Opposition, dass die große Wende kommen muss sowie großspurige Ankündigungen, es radikal anders zu machen, finden sich im Koa-Vertrag nicht wieder“, sagte Scheuer.

Der scheidende Minister begrüßte es, dass es kein neues Digitalministerium geben soll: „Ich habe mich immer gegen ein eigenes Digitalministerium ausgesprochen. Jetzt wird mein Kurs durch die Ampel bestätigt.“

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Gewinner, Verlierer, erste Aufgaben für Scholz: Die Analyse zum Koalitionsvertrag
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SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag vorgelegt – sie streben ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ an. Was genau bedeutet das?  © RND

Das Verkehrsministerium werde nun sogar gestärkt mit Digitalem. Mit Blick auf die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Cem Özdemir meinte Scheuer: „Verwunderlich, dass sich die Grünen Hofreiter und Özdemir von den Liberalen das Haus abluchsen haben lassen.“ Neuer Verkehrsminister wird der FDP-Politiker Volker Wissing.

Unionsfraktion kritisiert Ampelpläne zu Verkehr

Auch die Unionsfraktion hat die Pläne der Ampelparteien zur künftigen Verkehrspolitik kritisiert. Konkret geht es um das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, in einem Dialogprozess über die Prioritäten des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu beraten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal infrage gestellt.“

Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, „ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojektes tatsächlich noch lohnt“. „Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung, sondern hat das Potenzial zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann“, kritisierte er.

Infrastrukturprojekte bräuchten Kontinuität, so Lange. „Es ist sehr besorgniserregend, wie schnell sich die SPD jetzt von ihren Festlegungen aus dem Jahr 2016 verabschiedet, die eigentlich bis 2030 Bestand haben sollten. Zur Schadensbegrenzung muss der neue Verkehrsminister sehr zügig Klarheit schaffen. Nur so kann die absehbare Verzögerung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so kurz wie möglich gehalten werden.“

Brinkhaus: Ampel-Vertrag zeigt „brutale Offenheit“ bei Migration

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Koalitionsvertrag erneut scharf kritisiert und dabei vor allem die Migrationspolitik hervorgehoben.

Auf die Frage, wie sich ein Jamaika-Vertrag unterschieden hätte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt. Also was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird.“ Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag „sicherlich ganz, ganz, ganz weit links“.

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Brinkhaus sagte, ihm mache am meisten Sorgen, dass „junge Menschen - junge Männer, seien wir mal ehrlich“, egal wie sie gekommen seien nach einer gewissen Zeit hierzulande dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen. Er sprach von einem „Spurwechsel, der da also wirklich aus jeder Pore raustrieft“. Er erneuerte zudem seine Kritik, wonach die Vorhaben der Ampel nicht finanziell untermauert seien. Dass im Vertrag ein Finanztableau fehle, halte er für „fahrlässig“.

Deutscher Städtetag sieht offene Finanzfragen

Der Deutscher Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: „Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant.“

Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings.

Zur geplanten Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sagte Lewe, dies sei positiv. „Wir brauchen allerdings auch mehr Handlungsspielräume für autonome verkehrspolitische Entscheidungen vor Ort.“ Lewe nannte als Beispiel Tempo 30 innerorts - darauf hatte sich die Ampel nicht einigen können.

Städte wollen mehr frei verfügbare Mittel durch Steuern

Zugleich sagte er: „In einem Ausbau- und Modernisierungspakt sollen sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzierung, Qualitätskriterien und Standards bis 2030 in urbanen und ländlichen Räumen verständigen. Es werden jedoch keine Beträge genannt. So bleibt ein hohes Maß an Unsicherheit für die Zukunft der Verkehrswende durch den ÖPNV.“

Es sei zudem gut und notwendig, die Investitionsfähigkeit der Städte zu unterstützen. „Allerdings brauchen die Städte nicht nur Förderprogramme, sondern mehr frei verfügbare Mittel durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen“.

RND/dpa/Reuters

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