Berlin. Die Ampelkoalition hat den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Koalitions­vertrags gestellt. Der Weg zur Klima­neutralität 2045 soll so geebnet werden. Dazu haben sich SPD, FDP und Grüne auf viele Instrumente aus den Bereichen Energie, Verkehr oder Wirtschaft verständigt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Kohle und Gas

Der Kohleausstieg soll auf 2030 von bisher 2038 vorgezogen werden, sofern dies die Versorgungs­sicherheit nicht gefährdet. Die Partner räumen ein, dass dafür mehr Gas­kraft­werke nötig sind. Diese müssen dann aber auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können.

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Erneuerbare Energien

Ihr Anteil am Strom­verbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, um den früheren Kohle­ausstieg möglich zu machen. Bisher lag das Ziel bei 65 Prozent und dies bezog sich zudem auf einen Strom­verbrauch von 580 Terrawatt­stunden. Die Ampelkoalition geht nun aber davon aus, dass 2030 bis zu 750 Terawatt­stunden benötigt werden.

Die installierte Solarleistung wollen die Partner unter anderem mit einer Photo­voltaik­pflicht auf Gewerbedächern bis dahin auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Beschleunigt wird demnach auch der Windenergie­ausbau auf hoher See, der 2030 auf 30 Gigawatt klettern soll (bisher 20 GW).

Für Windenergie an Land sollen 2 Prozent der Bundesfläche reserviert werden. Zudem will die Koalition dem Ausbau Vorrang in Abwägung mit anderen Interessen wie Naturschutz im Planungs­verfahren einräumen.

Klimaneutrale Wärme soll dann 50 Prozent des Bedarf decken. Ab 2025 werden in Neubauten rein fossile Heizungen verboten. Sie müssen einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie als Basis haben.

Europäischer Emissions­handel

Der Ausstieg aus der Kohle soll auch über den europäischen Handel mit CO₂-Verschmutzungs­rechten beschleunigt werden. Daher will sich die Koalition bei der EU für einen Mindestpreis für diese Zertifikate einsetzen, die die Kraft­werke benötigen. Sollte dies keinen Erfolg haben, werde national verankert, dass der Preis nicht unter 60 Euro pro Tonne fällt. Derzeit liegt er knapp unter 70 Euro.

Verkehr

Die Partner peilen an, dass 2030 in Deutschland mindestens 15 Millionen voll­elektrische Pkw unterwegs sind. Hybridautos werden also dabei nicht mitgerechnet. Bisher lag das Ziel bei zehn Millionen, wobei auch Hybrid zählte.

Die Kaufprämien für E-Autos und Hybride sollen über die Jahre abge­schmolzen werden und 2025 auslaufen. Die Vorgaben für Hybride wie die elektrische Laufleistung werden verschärft, damit sie in den Genuss der Förderung kommen. Ähnliches gilt beim Dienst­wagen­steuer-Privileg für diese Hybride.

Wasserstoff

Die neue Regierung will schnell eine Wasserstoff­industrie mit einer Elektrolyse­leistung von zehn Gigawatt bis 2030 aufbauen, deutlich mehr als bisher vorgesehen. Vorrangig soll er mithilfe von erneuer­baren Energien als „grüner“ Wasserstoff erzeugt werden. Allerdings lässt der Vertrag für den Hochlauf der Produktion auch etwa den Einsatz von Erdgas zu.

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Der gesamte Koalitions­vertrag der Ampel­parteien hier zum Nachlesen

 

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Industrie

Die Industrie soll beim Einsatz von klima­freund­lichem Wasserstoff über sogenannte Differenz­kontrakte (CCFD) gefördert werden. Zum Schutz der Industrie sollen zudem weiter nötige CO₂-Zertifikate gratis ausgegeben werden. Auch eine EU-Grenz­abgabe auf weniger klima­freundliche Produkte aus Übersee wird befürwortet.

Abgaben

Die Umlage zur Finanzierung der Förderung von erneuerbarer Energie über den Strompreis soll ab 2023 abgeschafft werden.

Die Rolle der bestehenden CO₂-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas soll dagegen nicht größer werden. Grund sei das ohnehin hohe Preisniveau für Energie, sodass man aus sozialen Gründen darauf verzichte. Es bleibe daher beim bisherigen Preispfad der Abgabe, die im nächsten Jahr um 5 Euro auf 30 Euro steigen soll. Das entspricht einem Aufschlag von etwa 10 Cent auf den Liter Benzin. Eigentlich wollten Grüne und auch FDP hier stärkere Erhöhungen in den nächsten Jahren.

RND