Mehr Aufbruch wagen

  • Die Ampelparteien haben 177 Seiten mit Ideen und Zielen vollgeschrieben.
  • Aber der Koalitionsvertrag und der künftige Bundeskanzler versprühen noch nicht den Geist des mutigen Vorangehens.
  • Wer sich Willy Brandt zum Vorbild macht, muss auch selbst liefern, kommentiert Kristina Dunz.
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Berlin. So banal er ist – der schönste Satz im Ampelkoalitionsvertrag ist dieser: „Wir haben Lust auf Neues.“ Wir auch, möchte man SPD, FDP und Grünen zurufen. Die Schwermut durch Corona, der Dreck durch den Klimawandel, der Staub der Bürokratie lasten schwer. Die Sehnsucht nach neuer Leichtigkeit, Zusammenrücken der in Teilen gespaltenen Gesellschaft und unkomplizierterem Umgang zwischen Bevölkerung und Behörden ist groß. Aber atmet der Koalitionsvertrag Aufbruchstimmung? Versprühen die Spitzenkräfte diesen Geist?

Noch jedenfalls nicht. Auf den 177 Seiten des Vertrags finden sich neue Ideen und Gedanken, Wünsche und Ziele – keine Frage. Eine Regierung mit Grünen und Freien Demokraten ist für die SPD natürlich etwas anderes als mit der Union. Sozialer soll es zugehen, ökologisch bewusster und freiheitsliebend. Schneller, schlanker, einfacher soll der Staat werden und seine Bürgerinnen und Bürger besser in Entscheidungen einbeziehen und Bürokratie abbauen. Aber dann brauchen die Koalitionäre sogar ein wenig mehr Papier als die Vorgängerregierung, um alles aufzuschreiben – zum Teil umständlich, langatmig und eben gar nicht so klar, wie sie zu sein vorgeben.

Viele schöne Formulierungen – aber wo wird es konkret?

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Zum großen Aufregerthema Wolf heißt es etwa, die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe solle „realitätsgetreu“ abgebildet werden und man wolle den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes „Bestandsmanagement“ ermöglichen. Von der Union hörte man zuletzt das dazu, dass es inzwischen zu viele Wölfe in Deutschland gebe, die Bauern und Schäfern das Leben schwer machen, und deshalb müssten einige der Tiere eben abgeschossen werden. Hört sich nur nicht so nett an.

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Gewinner, Verlierer, erste Aufgaben für Scholz: die Analyse zum Koalitionsvertrag
6:49 min
SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag vorgelegt – sie streben ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ an. Was genau bedeutet das?  © RND

Es ist dabei geblieben, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Dazu hatte sich sogar die Union schon bekannt – idealerweise. Und das Finanzkapitel, das in dem Vertrag ganz hinten angesiedelt ist, gibt keine Auskunft darüber, wie die Ampelvorhaben finanziert werden sollen oder was zum Beispiel darunter zu verstehen ist, dass der Bund alle Ressourcen bündeln und zielgerichtet einsetzen solle, um ab 2023 wieder den verfassungsrechtlich gebotenen „Normalpfad“ nach der Schuldenregel erreichen zu können.

Scholz ist ein Meister des Reagierens, ohne zu antworten

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Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt für sich in Anspruch, die Dinge klar zu ordnen und Politik besser zu erklären. Und dann antwortet er auf die Frage, ob es angesichts der dramatischen vierten Corona-Welle nicht ein Fehler der Ampelparteien war, die pandemische Lage auslaufen zu lassen: Maßnahmen seien verschärft worden und die neue Regierung werde einen Corona-Krisenstab einrichten. Scholz ist ein Meister darin, zu reagieren, ohne die Frage zu beantworten. Erklärungen sehen anders aus. Warum hat er nicht einfach gesagt, dass das Auslaufen der Pandemielage für ihn kein Fehler sei? Das hätte die Dinge geordnet, auch wenn andere anderer Meinung sind.

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Das hätte auch einen Hinweis darauf gegeben, wie diese Koalition damit umgehen wird, was in keinem Koalitionsvertrag steht: mit den Krisen, die während der Legislaturperiode über das Land hereinbrechen werden.

Ein Gefühl für die Ampel gibt am ehesten der Vertragstitel: „Mehr Fortschritt wagen“. Das atmet Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“, den Appell, Neues zu wagen, neue Wege mutig zu beschreiten. Damit hat sich Scholz ein großes Vorbild ausgesucht. Menschen werden nun auf mehr Warmherzigkeit und mehr Erklärungen von ihm hoffen. Die Grünen müssen idealerweise ihre Klimaziele erst noch richtig durchboxen und die FDP sollte erkennen, dass es nichts von Aufbruch hat, drei Männer und nur eine Frau ins Kabinett zu schicken. Das hätte sich jetzt nur noch die CSU getraut.

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