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  • Ampel-Koalitionsvertrag: SPD-Fraktionsvize Achim Post kündigt Nachtragshaushalt für 2021 an

SPD-Fraktionsvize kündigt Nachtragshaushalt für 2021 an

  • In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ versprochen.
  • Der bisherige Energie- und Klimafonds soll zu einem Klima- und Transformationsfonds umgebaut werden.
  • Dafür wollen die Koalitionäre noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.
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Berlin. Zur Finanzierung der geplanten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO₂-neutralen Umbau der deutschen Wirtschaft plant die künftige Ampelkoalition, noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Achim Post im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an.

„Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schaffen wir erhebliche finanzielle Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen – in sozial gerechten Klimaschutz, in die industrielle Transformation, in Bildung, Digitalisierung oder eine moderne Infrastruktur“, sagte Post dem RND. Dazu baue die künftige Koalition unter anderem den bisherigen Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um, in dem Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft gebündelt werden sollen.

„Um das zu erreichen, werden wir noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir nicht verbrauchte Kreditermächtigungen aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführen“, erklärte Post. „Allein dadurch schaffen wir zusätzliche Investitionsspielräume, die in den kommenden Jahren jeweils im zweistelligen Milliardenbereich liegen“, so der SPD-Politiker.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ versprochen, sich zu deren Finanzierung aber bislang bedeckt gehalten.

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