Grüne Jugend empfiehlt Zustimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag

  • In der Grünen Jugend gibt es insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik Vorbehalte gegenüber dem Ampel-Koalitionsvertrag.
  • Trotzdem empfiehlt der Parteinachwuchs den Mitgliedern die Zustimmung.
  • Eine „Ampel-Euphorie“ gebe es nicht, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus.
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Berlin. Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt die Grüne Jugend ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen“, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation mit etwa 50 Delegierten aus den Ländern. Er betonte aber auch: „Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen.“

Der sogenannte Länderrat nahm einen Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit kleineren Änderungen und großer Mehrheit an. „Wir als Grüne Jugend werden uns nicht gegen den Koalitionsvertrag stellen und empfehlen deswegen unseren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Davon bleibt unberührt, dass jedes Mitglied eine freie und selbstbestimmte Entscheidung unter Beachtung der erfolgten Auswertung treffen kann“, heißt es dort.

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Grünen-Mitglieder entscheiden in Urabstimmung

Die 125.000 Grünen-Mitglieder können in einer Urabstimmung noch bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, ein Quorum gibt es nicht. Etwas mehr als zwei Drittel der rund 18.000 Mitglieder der Grünen Jugend, nämlich nach jüngsten Angaben 12.480, hat ein Parteibuch. Damit machen Anhänger der Nachwuchsorganisation ungefähr ein Zehntel aller Grünen-Mitglieder aus.

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Wenn sich herausstelle, dass die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichten, müsse die Ampel-Regierung nachbessern, sagte Dzienus. „Das Pariser Klimaziel ist definitiv wichtiger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags.“ Laut Pariser Klimaabkommen will die internationale Staatengemeinschaft die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen. Auch Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich bemängelte: „Dieser Koalitionsvertrag wird wahrscheinlich für 1,5 Grad noch nicht reichen.“

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Heinrich wirbt trotz Vorbehalten

Auch Heinrich warb trotz Vorbehalten für Zustimmung zu den Vereinbarungen mit SPD und FDP. „In diesem Koalitionsvertrag gibt es deutliche Verbesserungen in fast jedem Bereich“, sagte sie. Dennoch mahnte sie: „Dieser Vertrag wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gerecht.“ Die sozialpolitischen Pläne der Ampel reichten nicht aus. Umso wichtiger sei es, gemeinsam mit Bewegungen und Verbänden weiter für linke Politik zu kämpfen. „Wir dürfen nicht in eine Schockstarre verfallen“, appellierte Heinrich.

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Nach den Worten der stellvertretenden Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang will ihre Partei auch innerhalb der angestrebten Regierung mit SPD und FDP weiter für sozialpolitische Verbesserungen kämpfen. „Dieser Koalitionsvertrag ist nicht plötzlich unsere Parteiposition“, sagte Lang am Samstag beim Länderrat. Lang forderte unter anderem höhere Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung.

Lang, die für die Grünen in der AG Gleichstellung und Vielfalt den Koalitionsvertrag mit aushandelte, lobte die Aussetzung von Sanktionen im Hartz-IV-System. Dies sei ein „erster Schritt in Richtung Sanktionsfreiheit“.

In den nächsten vier Jahren „werden gerade wir Grüne uns nicht auf die Öko-Rolle reduzieren lassen dürfen“, warnte Lang. Zur Klimapolitik sagte sie: „Wir haben eine Regierung, die die Möglichkeit hat, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“ Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgehaltene Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Der Tenor bei den Delegierten, die für Redebeiträge ausgelost wurden, war ähnlich. Viel Lob gab es für gesellschaftliche Liberalisierungsprojekte, etwa im Abtreibungsrecht oder in der Gleichstellung queerer Familien. „Gesellschaftspolitisch fährt dieser Koalitionsvertrag auf der Überholspur Richtung Gegenwart“, erklärte Kasimir Heldmann aus Berlin. Pia Scholten aus Niedersachsen sagte voraus: „Die Grünen haben vier massiv anstrengende Jahre vor der Brust.“ Die Fallhöhe sei hoch. „Aber wir wollen halt aus Scheiße Kompost machen.“

RND/dpa

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