Berlin. Der Moment ist so groß, so überwältigend in seinem Leben, dass er jetzt doch vom Blatt ablesen muss. Er, der langjährige, erfahrene und durchaus abgeklärte SPD-Politiker Olaf Scholz ist an jenem Ziel angekommen, das selbst in seiner Partei lange als zu hochgesteckt befürchtet wurde: Er hat die Macht der Union gebrochen und erstmals im Bund eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen geschmiedet.

+++ Hier können Sie die Kernpunkte des Koalitionsvertrags kurz und kompakt nachlesen +++

Der 63-Jährige steht auf der Bühne im Berliner Veranstaltungszentrum „Westhafen“ zwischen den beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner und sagt, seine wichtigste Botschaft an diesem Mittwochnachmittag laute: „Die Ampel steht.“ 16 Jahre und zwei Tage nach der ersten von vier Vereidigungen Angela Merkels zur Bundeskanzlerin.

In der Nikolauswoche soll der bisherige Vizekanzler zum vierten Bundeskanzler der Sozialdemokratie gewählt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger hat er ein Bild zu seiner künftigen Ampelregierung parat: Die erste Verkehrsampel sei 1924 im Herzen Berlins am Potsdamer Platz aufgestellt worden. Es habe ungläubiges Staunen über die neue Technik gegeben. Heute sei die Ampel nicht mehr wegzudenken: Sie regelt die Dinge klar und sorgt dafür, dass alle zügig vorankommen. Ähnlich wegweisend werde seine Koalition sein.

„In einigen Bereichen mehr gewünscht“: Grüne Jugend nimmt FDP in die Pflicht

Der Anspruch der Grünen Jugend an die Ampelkoalition ist hoch. Forderungen gehen von Bundessprecher Timon Dzienus vor allem in Richtung der FDP.

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+++ Der Liveblog zur neuen Ampel-Koalition +++

Scholz beteuert, es werde ein Bündnis auf Augenhöhe sein, kein kleinster gemeinsamer Nenner, sondern eine „Politik der großen Wirkung“. Ein Bündnis, das seinen 177 Seiten langen Vertrag so überschrieben hat: „Mehr Fortschritt wagen“.

„100 Prozent SPD wäre noch besser“: So bewertet Juso-Chefin Rosenthal den Koalitionsvertrag

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Im Interview verrät sie aber auch, welche Themen besonders schwierig waren.

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SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag vorgelegt – sie streben ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ an. Was genau bedeutet das?

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<b>Überblick: Das sind die Schwerpunkte</b>

Corona-Krisenstab soll kommen

„Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. „Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.“ Zur wissenschaftlichen Beratung wollen die Koalitionäre einen interdisziplinär besetzten wissenschaftlichen Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit schaffen.

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Schuldenbremse erst wieder ab 2023

Die Schuldenbremse soll – wie bisher geplant – erst 2023 wieder gelten. Die dadurch noch vorhandenen Spielräume in 2021 und 2022 sollen genutzt werden, um den bestehenden Energie- und Klimafonds mit zusätzlichen Milliardensummen auszustatten. Die Tilgung der Corona-Schulden wollen die Ampelparteien strecken. Die Rentenbesteuerung wird geändert, um eine Doppelbelastung zu verhindern: Die volle Absetzbarkeit der Beiträge wird von 2025 auf 2023 vorgezogen, die Vollbesteuerung der Renten kommt erst 2060 statt schon 2040.

Scholz: „Die Ampel steht“

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene.

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„Sozial-ökologische Marktwirtschaft“

Die Wirtschaftspolitik zählt zu den zentralen Handlungsfeldern der Ampelkoalition. Nicht weniger als ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ versprechen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ nennen die Koalitionäre als Ziel.

Die deutsche Industrie soll klimaneutral werden und wettbewerbsfähig bleiben. Erreichen will die Koalition das durch eine internationale Verständigung auf einen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, der nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ausgestaltet sein soll. Deutschland soll ein internationaler Leitmarkt für grünen Wasserstoff werden, die bisherige Wasserstoffstrategie der Bundesregierung will die Ampel dafür überarbeiten. Auch bei Halbleitern sowie der Fertigung und dem Recycling von Batteriezellen strebt die neue Regierung eine Führungsrolle für die deutsche Wirtschaft an.

Eine Schlüsseltechnologie, die die Ampel vorantreiben will, ist die Medizintechnik. Nach dem Vorbild des Mainzer Corona-Impfstoff-Entwicklers Biontech soll es künftig mehr „High-Medizintechnik made in Germany“ geben. Für Start-ups und Unternehmensgründer plant die Ampel Erleichterungen beim Zugang zu Finanzmitteln.

Ein weiteres wichtiges Unterkapitel im Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrages ist der Abbau der Bürokratie. Ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz soll Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dem Fachkräftemangel will die Ampel durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, mehr Qualifizierung sowie mehr Zuwanderung entgegenwirken. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht soll es eine „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“ als zweite Säule der Fachkräftezuwanderung geben.

Scholz: „Die Ampel steht“

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene.

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Kohleausstieg „idealerweise“ schon 2030

Den Klimaschutz will die Ampelkoalition zu einer Querschnittsaufgabe machen und alle Gesetzentwürfe künftig auf ihre Klimawirkung überprüfen. Der Schwerpunkt liegt darauf, „den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen“. Für 2030 wird mit einem deutlich höheren Strombedarf (bis zu 750 Terawattstunden) kalkuliert, 80 Prozent davon sollen dann aus regenerativen Quellen kommen. Der Weg, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen: Solaranlagen auf gewerblichen Neubauten werden verpflichtend und bei Wohngebäuden „die Regel“.

Genehmigungsverfahren wollen die Koalitionäre vereinfachen – auch indem Wind- oder Solaranlagen künftig Priorität genießen. Zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten will die künftige Regierung Zulassungsbehörden mit „externen Projektteams“ verstärken. Bei der Windenergie auf See ist eine massive Erhöhung der Erzeugungskapazitäten vorgesehen. Bei der Wärmewende hat sich das Trio vorgenommen, dass 2030 zu 50 Prozent klimaneutral geheizt wird – vor allem mittels Wärmenetzen und Wärmepumpen.

Um den Umstieg auf klimaneutrale Technik zu beschleunigen, sollen die CO₂-Preise spürbar steigen – „verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich“. So ist vorgesehen, dass die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird. Derzeit macht das noch knapp ein Drittel des Strompreises aus. All dies soll es auch ermöglichen, „idealerweise“ bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Den betroffenen Regionen, wo Braunkohle abgebaut wird, wird zur Bewältigung des Strukturwandels verstärkte Hilfe versprochen – mit „arbeitspolitischen Maßnahmen“ unter anderem. „Niemand wird ins Bergfreie fallen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Beim Autoverkehr strebt die Koalition an, dass 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw auf den Straßen unterwegs sind. Um dahin zu kommen, sollen unter anderem Abgasnormen verschärft werden. Und 2035 würden dann, wie von der EU‑Kommission vorgeschlagen, nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen.

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Kein Tempolimit und kein Ausstiegsdatum für Verbrennermotoren

Das Verkehrsministerium geht an die FDP, und das Kapitel zur Mobilität enthält eine Reihe von Zugeständnissen an die Linie der Liberalen. Die FDP hat sich nicht nur bei der Abwehr eines Tempolimits durchgesetzt, sondern auch verhindert, dass ein Ausstiegsdatum für Verbrennermotoren und ein Baustopp für neue Autobahnen in den Vertrag kommen. „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030″, schreiben die Koalitionäre fest und wollen bis dahin eine Million öffentliche Ladepunkte schaffen. Die Schiene soll für Neubau und Erhaltung mehr Geld bekommen als die Straße, der Anteil der Bahn am Güterverkehr soll auf ein Viertel erhöht werden, neue Bahnstrecken sollen beschleunigt geplant werden können.

Der integrierte Konzern Deutsche Bahn wird nicht zerschlagen – hier setzte sich in den finalen Verhandlungen die SPD durch. Als Kompromiss werden die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) innerhalb des Konzerns zu einer „neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ zusammengelegt, eine Querfinanzierung zwischen Netz und dem zurzeit stark defizitären Zugbetrieb ist nicht mehr möglich.

Ein Verbot von Inlandsflügen ist ebenfalls vom Tisch – bessere Bahnanbindungen an die großen Airports sollen dafür sorgen, dass der Anteil von Zubringerflügen sinkt.

„Mehr Fortschritt wagen“ will die Ampelkoalition.

© Quelle: imago images/Emmanuele Contini

Pflegebonus und legales Cannabis

Die Pflegekräfte bekommen einen Bonus. Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung. In der Pflegeversicherung soll der Beitrag „moderat“ steigen. Das Pflegegeld für die Pflege zu Hause wird erhöht. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden, unter anderem durch verbindliche und bessere Personalschlüssel, höhere Löhne in der Altenpflege und das Verbot der Aufteilung von Schichten auf unterschiedliche Tageszeiten. Bei der Krankenhausplanung wollen die Ampelparteien weg von der reinen Bettenzahl hin zu Kriterien wie dem tatsächlichen Versorgungsbedarf und der Erreichbarkeit. Die Kliniken sollen künftig auch Geld bekommen, wenn sie Betten für den Pandemiefall vorhalten. Der Kostendeckel bei den Hausärzten entfällt. Cannabis wird legalisiert.

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Rentenniveau soll stabil bleiben

Die SPD hält bei der Rente ein zentrales Wahlversprechen ein: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent fallen. Zusätzlich soll in dieser Legislaturperiode der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schließen die Koalitionäre aus. Geplant ist – das ist ein Anliegen der FDP – zudem ein Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu sollen der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln 10 Milliarden Euro zugeführt werden: eine Summe, die angesichts der Finanzdimensionen in der Rentenversicherung allerdings nicht besonders hoch ist.

Rentenkürzungen sind weiterhin ausgeschlossen – auch wenn sie sich etwa durch eine Wirtschaftskrise rein rechnerisch ergeben würden. Die Parteien wollen aber den Nachholfaktor wieder einführen: Das heißt, wenn Rentner in einem Jahr von einer sich rechnerisch ergebenden Rentenkürzung verschont werden, fallen im Gegenzug Rentenerhöhungen in kommenden Jahren geringer aus.

12&nbsp;Euro Mindestlohn und Kindergrundsicherung

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Danach soll dann künftig wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über Erhöhungen befinden. Die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) soll künftig Bürgergeld heißen. In den ersten beiden Jahren soll das Bürgergeld ohne Anrechnung des Vermögens gezahlt werden. In diesem Zeitraum soll auch nicht die Frage gestellt werden, ob die Wohnung zu groß oder zu teuer ist. An den Mitwirkungspflichten hält die Ampel fest – das heißt, es kann auch künftig Sanktionen für Leistungsempfänger geben. Die entsprechende Gesetzgebung soll aber mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sanktionen bestimmte Grenzen setzt, angepasst werden. SPD, Grüne und FDP kündigen einen „Neustart in der Familienförderung“ an: Bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Hartz-IV-Leistungen für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets und der Kinderzuschlag – sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden.

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So teilen die Ampelparteien die Ministerien auf

 

So sieht der Ampelfahrplan nach dem Koalitionsvertrag aus

Verwaltungen sollen schneller werden

Verwaltungsverfahren sollen nur noch halb so lange dauern. Dafür setzt die Ampel unter anderem auf Digitalisierung, frühere Öffentlichkeitsbeteiligung und kürzere Fristen bei besonders wichtigen Vorhaben wie Bahnstrecken, Stromtrassen, Netzausbau und Brücken. Um Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbarer zu machen, sollen neue Vorhaben früher diskutiert werden und der Stand der Dinge auf einer Internetseite veröffentlicht werden. Bürger sollen über Bürgerräte besser als bisher an Entscheidungen beteiligt werden. Ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz soll Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Das Wahlrecht soll überarbeitet werden, um zu verhindern, dass der Bundestag bei den nächsten Wahlen noch größer wird.

Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen bekommen

Das Zweiprozentziel der Nato, mit dem der Anteil des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt beschrieben wird, wird ersetzt durch ein Dreiprozentziel für Außen- und Entwicklungspolitik. Die umstrittene nukleare Teilhabe, die die logistische Unterstützung von US-Atombombern beinhaltet, wird als glaubwürdiges Abschreckungspotenzial bestätigt. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr wird zugesichert, auch bewaffnete Drohnen soll die Bundeswehr nun bekommen.

Angekündigt wird eine „Klimaaußenpolitik“ und die Stärkung von Frauenrechten weltweit. Abgelehnt werden Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, also etwa an Saudi-Arabien. Einen scharfen Ton schlägt die Koalition gegenüber Russland an. Die russische Unterstützung für das amtierende Regime in Belarus und die Destabilisierungsversuche der Ukraine seien inakzeptabel. Für Israel wird weiter die Zweistaatenlösung empfohlen.

Mehr Stärkung für Ostdeutschland

Die Präsenz der Ostdeutschen in Führungspositionen soll gestärkt werden. Die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel sollen im neuen „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ Eingang finden. Außerdem sollen „neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern“ angesiedelt werden.

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Wahlalter soll sinken

Die Ampelkoalitionäre haben sich darauf geeinigt, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abzusenken.

Wie es jetzt weitergeht

Wie geht es nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags weiter?

Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampelfahrplan:

Entscheidung über Ministerien

In einem Koalitionsvertrag wird zwar geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressortchefs stehen da in der Regel aber noch nicht drin. Diese zu verkünden ist traditionell Sache der Parteien. Es wird erwartet, dass das sehr bald nach Vorstellung des Koalitionsvertrags geschieht.

Zustimmung der Parteien

Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.

Ampelverhandlungen: Grüne zufrieden mit Klimaergebnissen

Beim Klimaschutz muss eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP liefern.

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Wahl des Kanzlers

Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin oder den neuen Außenminister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember über die Bühne gehen.

Ernennung des Kabinetts

Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.

Merkels letzter Akt: die Übergabe der Amtsgeschäfte

Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden.

Das Kabinett geht an die Arbeit

Die erste Arbeitssitzung des Kabinetts wird sehr bald nach der Amtsübergabe stattfinden. Ein Thema ist jetzt schon absehbar: Corona.

RND mit Agenturmaterial