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„Wer quatscht, der fliegt“: Verhandlungen der Ampelparteien offiziell gestartet

  • Die Verhandlungen über die Bildung einer Ampelkoalition haben am Mittwoch offiziell begonnen.
  • 22 Arbeitsgruppen haben jetzt 14 Tage Zeit, um Ergebnisse zu präsentieren.
  • Wer sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit hält, bekommt Ärger.
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Berlin. Die Verhandlungen über die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch offiziell begonnen. In 22 Arbeitsgruppen, die das gesamte politische Themenspektrum abdecken, sollen bis zum 10. November Ergebnisse erzielt werden, die über die teilweise sehr vagen oder fehlenden Vereinbarungen des Sondierungspapiers hinausgehen und in einen Koalitionsvertrag münden. Dieser soll für die nächsten vier Jahre handlungsleitend sein.

Die drei Parteien haben wie bei den Sondierungsgesprächen Vertraulichkeit vereinbart. So soll verhindert werden, dass aus Sachfragen Machtfragen werden, die Lösungen erschweren. Wer sich von den rund 300 Verhandlungsteilnehmern nicht an die Regel hält, muss mit Sanktionen rechnen. „Wer quatscht, der fliegt“, heißt es.

Straffer Zeitplan

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Der Zeitplan gilt als ambitioniert, aber machbar. Dass die Arbeitsgruppen nicht mehr als 14 Tage Zeit hätten, führe hoffentlich dazu, dass sie sich nicht verzettelten, sagen Beteiligte. Nach dem 10. November sollen sich wieder die Kernverhandlungsgruppen mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen, um die großen Streitpunkte etwa in der Finanz- oder Klimapolitik zu klären. Ganz am Ende soll auch abgestimmt werden, welche Parteien welche Ministerien bekommen. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler ist für Anfang Dezember geplant.

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Vor allem um das Finanzministerium gibt es Gerangel. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beansprucht es. Grünen-Chef Robert Habeck hat ebenfalls Interesse; denn um die ehrgeizigen Klimaschutzpläne der Partei umzusetzen, wird viel Geld nötig sein. Die Ampelparteien schließen Steuererhöhungen aber ebenso aus wie neue Schulden.

Steuerdebatte hält an

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte unterdessen, dass er Steuersenkungen unverändert für möglich halte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, äußerte sich ähnlich. „Die FDP ist immer bereit, über die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu sprechen, so wie SPD und Grüne es möchten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber die FDP ist nicht bereit, in dem Land mit den höchsten Steuern und Abgaben über Steuererhöhungen zu sprechen. Das war und ist unsere Haltung.“ SPD und Grüne schwiegen dazu.

Buschmann zeigte sich ferner überzeugt, dass die Verhandlungen gelängen. „Wir sind gut vorbereitet, und wir sind gut organisiert – inhaltlich wie auch vom Prozess her“, sagte er dem RND. „Das macht mich alles sehr optimistisch, dass wir unseren ehrgeizigen Zeitplan einhalten.“

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