Berlin. Die Inhalte des Koalitionsvertrags stehen bereits seit Ende November fest, nun sind auch die letzten Personalien geklärt. Dabei ist die Frage, wer es machen soll, nicht weniger knifflig als die Frage, was zu tun ist. Die Geschlechter sollen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, die wichtigsten Strömungen und Landesverbände der Parteien wollen berücksichtigt werden, die Kompetenzen der Ministerien sollen zu den Wahlversprechen und die Kompetenzen der Minister und Ministerinnen zu den Aufgaben passen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat untersucht, wie dem ersten Kabinett von Olaf Scholz im Vergleich mit den Vorgängerregierungen der Balanceakt der Machtverteilung gelungen ist.

SPD bekommt die Hälfte der Ministerien

Die Zahl der Kabinettsposten für die Koalitionsparteien lässt sich in der Regel schon am Wahlergebnis ablesen. Die SPD hat bei der Bundestagswahl 25,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten, die Grünen 14,8 und die FDP 11,5 Prozent. Dementsprechend hat die SPD Anspruch auf die Hälfte der Posten: Im neuen Kabinett darf sie inklusive Kanzleramt acht von 16 Ministerien mit ihren Leuten besetzen, die Grünen kommen auf fünf, die FDP auf vier Ministerien.

Besetzung passt zu den Wahlversprechen

Erstmals seit 1998 gibt es wieder ein Bauministerium, zuletzt lag die Zuständigkeit im Innenministerium. Die Schaffung von Wohnraum war ein wichtiges Wahlversprechen von Olaf Scholz. Dementsprechend hat er das Haus nun mit seiner früheren Mitbewerberin um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, besetzt. Die Grünen haben sich erwartungsgemäß die Zuständigkeit für den Klimaschutz gesichert. Co-Parteichef Robert Habeck wird der neue Minister für Wirtschaft und Klima. FDP-Chef Christian Lindner hat im Wahlkampf seine Präferenz für das Finanzministerium betont und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Jetzt darf er in verantwortlicher Position über seine Zusage wachen.

Im Vergleich zur bisherigen großen Koalition wechselt die Parteifarbe in allen Ressorts mit Ausnahme des Arbeits- und Sozialministeriums. Die SPD hat sich dieses Ministerium erneut gesichert, wie fast immer, wenn sie an der Regierung beteiligt war. Mit Hubertus Heil bleibt sogar die Person an der Spitze dieselbe. Eine ähnliche Vorliebe wie die SPD für das Sozialministerium hegen die Liberalen für das Justizministerium, das sie einst sogar als erste Partei überhaupt besetzt haben und in das mit Marco Buschmann nun bereits der neunte Liberale einzieht.

Einen vergleichbaren Stellenwert hat das Umweltministerium für die Grünen. Mit der Besetzung dieses Ressorts knüpfen sie an ihre erste Regierungszeit unter Gerhard Schröder an. Das gilt auch für das Auswärtige Amt, wo Annalena Baerbock künftig die Geschäfte führt.

Die Grünen müssen mit wenig Mitteln arbeiten

Die Bedeutung des Auswärtigen Amtes leitet sich aus den diplomatischen Gestaltungsmöglichkeiten ab, weniger aus dem zu verwaltenden Budget. In dieser Hinsicht hat sogar das weniger begehrte Entwicklungsministerium mehr zu bieten.

Die finanziell mit Abstand größte Verantwortung liegt jedoch im Arbeits- und Sozialministerium. Im Bundeshaushalt 2021 standen fast 165 Milliarden Euro für dieses Ressort zur Verfügung, ein Großteil für die Rentenkasse. Neben diesem Riesenministerium leiten die Sozialdemokraten künftig auch die finanzstarken Ministerien für Verteidigung und Gesundheit. Letzteres übernimmt nach vielen Diskussion nun tatsächlich der medial omnipräsente Karl Lauterbach. Die FDP konnte sich das mit zuletzt mehr als 41 Milliarden Euro ausgestattete Verkehrsministerium sichern. Gemessen am Budget sind die Ministerien der Grünen dagegen relativ klein.

Ein zentrales Wahlversprechen des designierten Kanzlers war die gleichmäßige Besetzung der Ministerien mit Männern und Frauen. Die FDP hatte nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags drei Männer und eine Frau nominiert. Die Grünen starten mit drei Frauen und zwei Männern in die Regierungsarbeit. Um nicht wortbrüchig zu werden und ein insgesamt ausgeglichenes Tableau vorzeigen zu können, musste die SPD also ebenfalls mehr Frauen als Männer nominieren.

Wichtige Ministerien in der Hand von Frauen

Mit der überraschend nominierten Landesvorsitzenden aus Hessen, Nancy Faeser, der künftigen Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bauministerin Geywitz ist dies auch geglückt. Gleich zwei Premieren hält die neue Bundesregierung parat: die erste Außenministerin und mit Nancy Faeser auch die erste Innenministerin.

An der Spitze der 16 Ministerien herrscht in der Ampel also Parität. Rechnet man jedoch den Kanzler hinzu, sind die Männer am Kabinettstisch weiterhin knapp in der Mehrheit. Insgesamt ist die neue Ampelkoalition der Geschlechterparität aber näher als alle Vorgängerregierungen.

Bis 1961 gab es sogar ausschließlich Männer am Kabinettstisch. Die erste Kohl-Regierung nach der deutschen Wiedervereinigung hatte einen Frauenanteil von 20 Prozent. Gerhard Schröder schaffte immerhin ein Zwischenhoch von 40 Prozent. Danach ging es trotz Kanzlerin wieder bergab.

Auch mit Blick auf die finanziellen Mittel sind die Frauen noch nicht auf einem Niveau mit den Männern angekommen. Von den Frauen hat Christine Lambrecht mit 47 Milliarden Euro im Verteidigungsressort den größten Haushaltsposten geerbt.

Jünger und diverser will die Politik gerne sein. Mit der Diversität ist es aber abgesehen von der Geschlechterfrage in der Ampelregierung nicht allzu weit her: Cem Özdemir ist der einzige Minister mit Migrationshintergrund. In den sozialen Netzwerken war schon vom „Kartoffelkabinett“ die Rede, ausgerechnet mit einem türkischstämmigen Landwirtschaftsminister in der Zuständigkeit für den Kartoffelanbau.

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Immerhin ist die Regierung etwas jünger als ihre Vorgänger: Das Durchschnittsalter liegt bei Amtsantritt mit knapp 51 Jahren etwas niedriger als das der bisherigen Kabinette seit 1990.

Kanzler Scholz hat mit 63 Jahren die meiste Lebenserfahrung. Damit ist er nur unwesentlich jünger als Vorgängerin Angela Merkel bei Antritt ihrer letzten Amtszeit. Der älteste Minister der Ampel wird Karl Lauterbach mit fast 59 Jahren. Die ältesten Minister zu Beginn der Regierungszeit seit 1990 waren Wolfgang Schäuble (CDU, 71 Jahre), Otto Schily (SPD, 70) und Horst Seehofer (CSU, 68).

Die jüngste Ministerin war Claudia Nolte (CDU), die 1994 mit gerade mal 28 Jahren das Familienministerium übernahm. Die jüngsten Vertreterinnen der neuen Ampelregierung sind Annalena Baerbock und Familienministerin Anne Spiegel. Beide werden am 15. Dezember 41 Jahre alt.