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Der Ampelstart: geräuschloser Macht­wechsel – große Probleme

Eine Ampel im Berliner Regierungsviertel.

Berlin. Am Vorabend des Macht­wechsels kann man eines sicher sagen: Deutschland bleibt mit Stabilität gesegnet, und das ist nicht wenig. Während in Österreich nach dem Sturz des politischen Blenders Sebastian Kurz dessen System implodiert und sowohl in Polen als auch in Frankreich rechts­autoritäre Kräfte stark sind, vollzieht sich die Übergabe der Amts­geschäfte in der Mitte des alten Europas reibungslos wie nie. Dass der Sozial­demokrat Olaf Scholz zum neunten Kanzler seit 1949 gewählt werden wird, ist gewiss.

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Weitaus weniger gewiss ist, was dem folgt. In die Corona-Krise sind die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hineingestolpert wie Dilettanten. Statt „Freedom Day“ steht Impf­pflicht ins Haus. Eine solch abenteuerliche Wende gab es selten. Überdies wird die Ampel 72 Jahre nach Staats­gründung die erste echte Dreier­koalition überhaupt sein. Ihr Wohl und Wehe ist mit vielen Unwägbarkeiten versehen.

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Die Corona-Regeln, vor allem die Einhaltung der 2G-Regeln in Gaststätten, soll dabei kontrolliert werden.

„Wer Führung bestellt“

In der SPD zeigt sich, dass Scholz’ berühmter Satz „Wer Führung bestellt, bekommt sie auch“ Wirkung entfaltet. Selbst führende Sozial­demokraten fürchten ein falsches Wort aus eigenem Munde, das den nächsten Regierungs­chef verprellen könnte. Tatsächlich gäbe es für Kritik Anlass genug.

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Der kommende Kanzler hat in der Corona-Krise mit Verzögerung richtig gehandelt. Er kommuniziert bisweilen eigenwillig sparsam. Und er verkündet provozierend spät, wer für die SPD ins Kabinett einzieht. Trotzdem hält die Partei still. Das muss nicht so bleiben. Es wiederholt sich nämlich ein Muster. Scholz’ Vorgänger Helmut Schmidt und Gerhard Schröder standen ebenfalls eher rechts, während die SPD eher links stand. Das barg und birgt Konflikt­stoff.

Die FDP hat schon Probleme, bevor die Ampel in die Gänge kommt. Sie glaubte, mit einer Liberalisierung der Corona-Politik glänzen zu können. Nun müssen die Liberalen schmerzhaft erfahren, dass das Virus ihnen nicht gehorcht und man gegen die Realität nicht regieren kann. Für die FDP ist Corona, was für die SPD die Sozialstaats­krise der Nullerjahre war, der sie die Agenda 2010 entgegensetzte, und für die Grünen die Konflikte in Afghanistan und dem Kosovo: Eine Wirklichkeit, an der man nicht vorbeikommt.

Risikofaktor Russland

Die Grünen rüsten personell auf – vor allem Robert Habeck, der starke Leute in sein Klimaschutz­ministerium holt. Die Partei hat die anspruchsvollste Anhängerschaft. Und ihre Erfolge werden knallhart messbar sein. Einmal jährlich wird man sehen können, ob die CO₂-Emissionen auf dem angestrebten 1,5-Grad-Pfad sinken – oder nicht. Keine noch so geschliffene Robert-Habeck-Rhetorik würde Defizite bemänteln können.

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Sollte der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin auf Aggression setzen, könnte es auch außenpolitisch rasch sehr ungemütlich werden. So geräuschlos der Macht­wechsel also wirkt: Es ist die Ouvertüre zu einem Musik­stück, das wir nicht kennen.

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