• Startseite
  • Politik
  • Ampel-Koalition: SPD, Grüne und FDP setzen auf einen ehrgeizigen Zeitplan

Die Ampelparteien setzen auf einen ehrgeizigen Zeitplan

  • Bis Ende November wollen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag vorlegen.
  • Olaf Scholz könnte schon in der Woche vom 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden.
  • Doch über die Finanzierungswege für geplante Projekte dürften die Parteien noch heftig ringen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. SPD, Grüne und FDP legen einen ehrgeizigen Zeitplan für die Regierungsbildung vor. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag vorgelegt werden. Bereits in der Woche vom 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin, als er gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, und FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitplan für die Verhandlungen vorstellte.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP damit offiziell die Koalitionsverhandlungen begonnen. In Berlin kamen die wichtigsten Verhandler der Parteien zusammen, die schon die Sondierungsgespräche bestritten hatten.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Zusätzlich waren zum Auftakt noch diejenigen dabei, die von ihren Parteien führend in die 22 Arbeitsgruppen geschickt werden. Die Mitglieder in diesen Gruppen werden um die fachlichen Details ringen – von Außenpolitik über innere Sicherheit bis hin zu Digitalisierung. Bis zum 10. November sollen sie Positionen erarbeiten, die dann an die Hauptverhandlungsgruppe gehen sollen – für die Schlussredaktion, aber auch für die Klärung ungelöster Konflikte.

Einige Leitplanken stehen

Einige Leitplanken sind im Sondierungspapier schon eingezogen. „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro die Stunde erhöhen“, ist eine dieser klaren Festlegungen im Sondierungspapier – und ein Verhandlungserfolg der SPD. Die FDP wiederum hat in der Finanzpolitik durchgesetzt, dass es weder Steuererhöhungen noch ein Aufweichen der Schuldenbremse geben soll.

Video
„Es gibt unterschiedliche Spielfelder“: Was Sie zum Start der Koalitionsverhandlungen wissen sollten
4:20 min
Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Die zentralen Fragen dazu beantwortet RND-Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.  © RND
Anzeige

Gerade über Finanzierungswege für geplante Projekte dürfte aber noch heftig gerungen werden – denn es soll massive Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz geben. Grünen-Chef Robert Habeck hat von 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen im Jahr gesprochen. Im Gespräch ist, dass öffentliche Investitionsgesellschaften und Unternehmen Kredite aufnehmen könnten.

Seitens der SPD und den Grünen gibt es zudem sozialpolitische Forderungen, die schnell zu Milliardenkosten führen können. Sozialverbände dringen auf spürbare Reformen zugunsten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen