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Die USA schauen auf die Ampel: Habecks Verbündete und die Angst vor Enttäuschung

Erste Begegnung: Am Rande des G20-Gipfels in Rom kamen US-Präsident Joe Biden und der neue Kanzler Olaf Scholz im Beisein von noch Kanzlerin Angela Merkel schon einmal zusammen.

Erste Begegnung: Am Rande des G20-Gipfels in Rom kamen US-Präsident Joe Biden und der neue Kanzler Olaf Scholz im Beisein von noch Kanzlerin Angela Merkel schon einmal zusammen.

Washington. Eigentlich hat Veronica Escobar mit den Problemen an der Grenze zu Mexiko alle Hände voll zu tun. Doch am Mittwoch erlaubte sich die demokratische Kongressabgeordnete von El Paso einen Ausflug in die Außenpolitik: „Glückwunsch an die Anführer der neuen deutschen Koalition – einschließlich des designierten Vizekanzlers Robert Habeck“, twitterte die Politikerin, die Habeck im vergangenen Jahr während dessen USA-Reise getroffen hatte: Sie freue sich auf die Zusammenarbeit.

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Ein Berg von Herausforderungen

Nicht überall in den USA fielen die Reaktionen auf die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages so positiv aus. So monierte das konservative „Wall Street Journal“, die Deutschen hätten eine Regierung gewählt, die „wesentliche Konfliktpunkte zur wirtschaftlichen oder strategischen Entwicklung des Landes aussitzt“.

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Doch verfolgt wird die Ampel-Regierungsbildung genau. Selbst Kritiker würden „politischen Instinkt, Stehvermögen und stilles Selbstvertrauen“ des kommenden Kanzlers Olaf Scholz bewundern, schreibt die „New York Times“, die zugleich anmerkt, dass wohl selten ein neuer Berliner Regierungschef von der Corona-Pandemie über die Krise um Belarus und die konfrontativere Haltung Chinas bis zu „weniger verlässlichen“ USA derart viele Herausforderungen vor sich gehabt habe.

Erste Tuchfühlung in Washington: Der kommende Kanzler Olaf Scholz bei seinem USA-Besuch im Oktober vor dem Weißen Haus.

Erste Tuchfühlung in Washington: Der kommende Kanzler Olaf Scholz bei seinem USA-Besuch im Oktober vor dem Weißen Haus.

„Wall Street Journal“ mit Lob für FDP

Auf Interesse stoßen auch die beiden Koalitionspartner. Während die „New York Times“ die von den Grünen durchgekämpften Pläne für den Ausstieg aus den fossilen Energien hervorheben, lobt das „Wall Street Journal“, dass die FDP Steuererhöhungen und eine massive Ausweitung von Sozialleistungen verhindert habe: „Dieses Glück sollten Amerikaner auch haben.“

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In der Außenpolitik werden in Washington vor allem die Grünen mit ihrer strikteren Menschenrechtspolitik und der kritischeren Position zu Russland und China genau beobachtet. „Diese neue deutsche Regierung hat ein so riesiges Potential, zum Anwalt von Menschenrechten und Demokratie in der Welt zu werden“, glaubt etwa Paul Massaro, ein Mitglied der unabhängigen Kommission zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die die Einhaltung der Helsinki-Schlussakte von 1976 überwacht: „Aber ich habe Angst, dass ich enttäuscht werde.“

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