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  • Ampel-Koalition: Kretschmer mahnt bei Kohleausstieg zu Vertragstreue

Kretschmer mahnt neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg

  • Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg bis 2038 ermahnt.
  • SPD und FDP dürften „nicht wortbrüchig“ werden, für die Lausitz sei ein früherer Kohleausstieg der Gnadenstoß, so Kretschmer.
  • Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 zu schaffen.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg auf. „Wir haben spezielle Interessen in Mitteldeutschland, dass die Arbeitsplätze nicht einfach verloren gehen und wir einen Schock in der Region bekommen“, sagte er am Sonntag „MDR Aktuell“. Zudem brauche Deutschland eine tragfähige Energieversorgung.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Kretschmer, zum Ende der Kohleverstromung bis 2038 gebe es Gesetze und Vereinbarungen. „Und die dürfen jetzt nicht so schnell aufgekündigt werden. Wem soll man denn noch was glauben? Wem soll der Bürger noch was glauben?“

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Video
Grüne Revolution in alter Kohlenzeche
1:36 min
Die Kohlenzeche Dawdon im Nordosten Englands ist seit drei Jahrzehnten verlassen. Nun soll sie wieder aktiv werden - als Ort für eine „grüne Revolution“.  © AFP

Für die Lausitz sei die Vereinbarung der Gnadenstoß. „Wir brauchen die Jahre bis `38, um Infrastruktur aufzubauen, um neue Arbeitsplätze anzusiedeln.“ Er halte es für unmöglich, aus der Kernenergie und der Kohleverstromung auszusteigen und das Land wettbewerbsfähig zu halten.

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Kretschmer sagte, er hoffe, dass Olaf Scholz sich als Kanzler bei dem Thema durchsetzen werde gegen die Grünen, „dass die SPD hier nicht wortbrüchig wird und dass auch die FDP nicht wortbrüchig wird“.

Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP, die derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung verhandeln, unter anderem darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 zu schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranzutreiben. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

RND/dpa

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